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Der Swift-Ausschluss russischer Finanzinstitute zählt zu den härtesten Sanktionen des Westens gegen Russland.

Foto: Reuters / Dado Ruvic

Der Ausschluss führender russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gehört zu den härtesten Wirtschaftssanktionen, die die EU, die USA und weitere westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen haben. Seither wird diskutiert, ob dieser Schritt die russische Wirtschaft tatsächlich aus dem internationalen Finanzsystem ausschließt oder ob es Schlupflöcher gibt, sodass diese Sanktion nur partiell wirkt.

Swift ist eine in den 1970er-Jahren gegründete Genossenschaft mit Sitz in Belgien, die ein Nachrichtensystem zur schnellen Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen entwickelt hat. Das System ist heute der wichtigste Mechanismus für die Finanzierung internationalen Handels und Transaktionen zwischen mehr als 11.000 Banken in aller Welt.

Swift ermöglicht die sichere Übermittlung von Informationen und Anweisungen durch ein standardisiertes System von eindeutigen Codes zwischen Finanzinstituten. Wurde es ursprünglich hauptsächlich für einfache Zahlungsanweisungen verwendet, werden heute auch Wertpapiertransaktionen, Treasury-Transaktionen und Handelsgeschäfte darüber abgewickelt.

Erhebliche Erschwernis

Vom Ausschluss sind sieben Großbanken betroffen, die eng mit dem russischen Staat verbunden sind und auch bereits nach der Krim-Annexion 2014 sanktioniert wurden. Ziel ist es, die Institute und ihre Kunden von den internationalen Finanzmärkten und Finanzströmen weitgehend abzuschneiden.

Der Ausschluss kann die Institute nicht gänzlich daran hindern, grenzüberschreitende Zahlungen vorzunehmen oder zu empfangen, erschwert dies aber erheblich. Für Zahler und Zahlungsempfänger werden Transaktionen deutlich teurer und aufwendiger und im Massengeschäft faktisch unmöglich.

In der Vergangenheit wurden bereits einige Swift-Verbindungen unterbrochen, etwa für den Iran, Nordkorea und Afghanistan, jeweils mit schwerwiegenden Konsequenzen. Der Iran verlor fast die Hälfte seiner Ölexporteinnahmen und 30 Prozent seines Außenhandels.

Andere Wege

Wollen die betroffenen russischen Banken dennoch Zahlungen mit dem Ausland durchführen, müssen sie andere Wege finden, um die relevanten Informationen über die beteiligten Institute, die Zahlungsempfänger, die Zielkonten und die Beträge zu übermitteln. Es gibt zwar Alternativen, aber die sind weniger effizient und weniger sicher.

Um Swift zu ersetzen, könnten die Institute theoretisch auf das von der russischen Zentralbank 2014 eingerichtete System für die Übermittlung von Finanznachrichten (SPFS) oder auf das chinesische grenzüberschreitende Interbank-Zahlungssystem (CIPS) zurückgreifen. Beide Systeme zielen darauf ab, Funktionen von Swift zu replizieren, leiden aber im Vergleich zu Swift an technischen Beschränkungen. Zudem hat nur eine kleine Anzahl von Banken und Ländern Zugang. Weiters ist die chinesische Plattform selbst auf das Swift-Netz angewiesen und kann bloß für die Abwicklung von Zahlungen in Yuan genutzt werden.

Praktisch bedeutsamer wird der Weg sein, Zahlungen über Institute abzuwickeln, die sowohl an Swift als auch an das SPFS-Netz angeschlossen sind und keinen Sanktionen unterliegen. Diese Institute können Zahlungen erhalten, die dann über SPFS weitergeleitet werden könnten.

SPFS ist jedoch – anders als Swift – nur während der werktäglichen Arbeitszeiten in Betrieb und verfügt über einen begrenzten Nachrichtenumfang. Allein dieser Umstand wird für betroffenen Zahlungsverkehr erhebliche Kosten und Abwicklungsrisiken mit sich bringen, den Zahlungsverkehr allerdings nicht vollends unterbrechen. (Florian Klimscha, 21.3.2022)