Am Sonntag hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Bevölkerung in Zusammenhang mit den stark gestiegenen Energiepreisen entlasten sollen. Darunter fällt eine 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschales und das Senken von Energiesteuern. Zwei Milliarden Euro lässt sich die Regierung das kosten. Trotzdem sei es zu wenig treffsicher und nicht sozial gerecht, kritisierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Ideen der Gewerkschaft seien von der Regierung ignoriert und der Fokus ausschließlich auf den Energiesektor gelegt worden. Dabei bestehe bei den Lebensmittel- und Wohnkosten massiver Handlungsbedarf.

Verärgert über Regierung

Seit der Herbstlohnrunde habe man eine Inflationsrate von 5,9 Prozent, verweist Katzian auf die explodierenden Preise, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv belasten würden. "Es braucht ein Preismonitoring und eine Preiskommission zur Regulierung der Preise – ähnlich wie bei der Einführung des Euros", forderte Katzian. Eigentlich habe ihm die Regierung schon am Mittwoch bei Gesprächen Zustimmung zu dieser Maßnahme signalisiert. "Schmeck's, Herzerl. Passiert ist nichts", zeigte sich der ÖGB-Chef verärgert.

Geärgert hat sich Katzian auch am Samstag, als der Pressetermin zur Verkündung der Maßnahmen bekannt wurde: Eigentlich hätte es laut ihm noch Abschlussgespräche am Mittwoch zwischen Sozialpartnern und Regierung geben sollen. Die Regierung sei also mit dem Paket am Sonntag vorgeprescht.

Zuvor habe die Gewerkschaft beim Pendlerpauschale, das um 50 Prozent erhöht wird, auch angeregt, dass man es in einen einkommensunabhängigen Absatzbetrag umwandelt. "Das wäre gerechter", so Katzian. Denn obwohl die Teuerung die Geringverdiener am meisten schmerze, komme das jetzige Pendlerpauschale besonders Menschen mit hohem Einkommen zugute.

Lebensmittelpreise und Wohnkosten

Auch die Reduktion der Gas- und Elektrizitätsabgabe, bei der sich beispielsweise ein Zweipersonenhaushalt in Wien 100 Euro sparen könne, reicht für Katzian nicht. Er bemängelt, dass der Fokus zu sehr auf dem Energiesektor liege: "Wir haben nur über die Energie geredet, aber nicht über die Lebensmittelpreise oder Wohnkosten", sagte Katzian und verwies auf die mangelnde Absicherung des Sozialstaats. Auf der anderen Seite "gibt es ganz, ganz viele, die richtig Kohle machen, und die werden außen vorgelassen", sagte Katzian. Auch Energieversorger sollten demnach einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen, die sie aktuell erzielen, an die Konsumenten zurückgeben.

Sobald der Ölpreis wieder sinkt, müsste sich das gleich und nicht erst zwei Wochen später im Spritpreis niederschlagen, forderte der ÖGB-Präsident. Generell befürwortet Katzian, dass weniger Leute mit dem Auto fahren, "aber viele brauchen es, und ich kann nicht jeden in die Wüste schicken, der ein Auto hat". (Elisa Tomaselli, 21.3.2022)