Wien – Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nimmt den österreichischen Kraftstoffmarkt unter die Lupe. Es soll untersucht werden, ob "neben anderen aktuellen Entwicklungen auch fehlender oder beschränkter Wettbewerb Ursache der derzeitigen Preise sind", hieß es in einer Aussendung am Montag. Mehrere Beschwerden hätten die Behörde diesbezüglich erreicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekräftigte sein Kritik an der Mineralölindustrie am Montag mit einer Sachverhaltsdarstellung an die BWB.

In den letzten Tagen war vermehrt Kritik aufgekommen, da die Kraftstoffpreise nicht gesunken sind, obwohl die internationalen Rohölpreise wieder zurückgegangen waren. Es dränge sich der Verdacht auf, dass "sich ein paar Ölkonzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase" verdienen, schrieb Kogler auf Twitter. Der Fachverband der Mineralölindustrie reagierte auf die Kritik und verwies auf geopolitische Risikoaufschläge in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, sowie auf eine gestiegene Auslandsnachfrage.

Kogler legt nach

Doch diese Argumente will Kogler nicht gelten lassen. Dass sich die OMV-Aktie auch in der Vergangenheit nach Angebotsschocks positiv entwickelt habe, sei ein Indiz, dass "Marktvolatilitäten nicht notwendigerweise zu negativen Profiterwartungen" führen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Außerdem seien die Kraftstoffpreise in Österreich zuletzt stärker angestiegen als in den meisten Nachbarländern, was eine höhere Nachfrage aus diesen unwahrscheinlich mache, so Kogler.

In dem am Montag an die BWB adressierten Dokument listet Kogler mehrere Hinweise auf, die auf ein Marktversagen hindeuten würden. So seien zum Beispiel bei der teilstaatlichen OMV Manager-Boni und Dividenden immer in den Jahren besonders hoch ausgefallen, in denen auch das Rohöl teuerer wurde. Zudem versucht der Vizekanzler anhand von Zeitreihen, Grafiken und wissenschaftlicher Literatur zu belegen, dass sich die Preisänderungen bei Kraftstoffen und Rohöl asymmetrisch verhalten, sprich: wird Rohöl teuerer, tun dies auch die Kraftstoffe – wird Rohöl billiger, bleiben die Kraftstoffe meistens noch eine ganze Weile lang teuer.

All dies seien keine Beweise dafür, dass die Preisentwicklung an den Tankstellen der Marktkonzentration geschuldet sind, sie böten "aber Hinweise darauf, dass Marktteilnehmer ihre Marktmacht ausnutzen, um Gewinne zu maximieren", so Kogler in seinem Schreiben an die BWB.

Die Wettbewerbsbehörde will neben den Tankstellen in Österreich auch die vorgelagerten Märkte wie zum Beispiel die Raffinerien untersuchen. (APA, red, 21.3.2022)