Dramatisch gestiegene Preise für Energie haben Türkis-Grün zu einem weiteren Paket an Entlastungen bewogen.

Frage: Wie schwer sind die bisher geschnürten Entlastungspakete, mit denen die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert werden sollen?

Antwort: Die Maßnahmen belaufen sich auf knapp vier Milliarden Euro. Ein erstes Paket ist im Jänner mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Eine der Maßnahmen ist ein Teuerungsausgleich, der in Form eines 150-Euro-Gutscheins im April in den Briefkästen landen und von den Berechtigten bei den Energieversorgern eingelöst werden soll. Sozial Schwache erhalten das Doppelte – sprich 300 Euro. Das eben beschlossene zweite Paket ist gut zwei Milliarden Euro schwer.

Frage: Die Gas- und Elektrizitätsabgabe wird um 90 Prozent gesenkt – wie viel davon kommt privaten Haushalten zugute, wie viel den Unternehmen? Und was bedeutet das für energieintensive Unternehmen, die bereits im Wege der Energieabgaberückvergütung einen Nachlass bekommen?

Antwort: Haushalte verbrauchen laut Regulierungsbehörde E-Control rund 15 Terawattstunden (TWh) Strom und 17 TWh Gas. Die dafür fälligen Energieabgaben inklusive Mehrwertsteuer betragen 270 bzw. 120 Mio. Euro, die Ersparnis in Summe 350 Mio. Euro im Jahr. Für Unternehmen und Gewerbe bleiben also von den angekündigten 900 Millionen Euro rechnerisch rund 550 Millionen. Die Energieversorger und die energieintensive Industrie der Stahl-, Feuerfest-, Papier- und Metallverarbeitungsbranche gehen leer aus, denn sie sind aufgrund der bestehenden Energieabgabenrückvergütung von der Abgabenpflicht bereits befreit. Das sorgt für grobe Verstimmung, wer hohe Energiekosten stemmen muss, verliert bei Produkten an Wettbewerbsfähigkeit. Auch drohen hohe Lohnabschlüsse, weil die Inflation hoch ist. Das wird am Mittwoch beim Sozialpartnertermin für heftige Diskussionen sorgen.

Frage: Was bringt die Senkung der Energieabgaben einem Haushalt?

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Rund 60 Euro Ersparnis pro Haushalt gibt es durch die Senkung der Gasabgabe.
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Antwort: Bei einer 80-m²-Wohnung mit Gasheizung (rund 8000 Kilowattstunden (kWh) Jahresverbrauch) und 5000 kWh Stromverbrauch pro Jahr wären das an Gasabgabe rund 60 Euro weniger und rund 200 Euro weniger an Elektrizitätsabgabe pro Jahr. Zusammen mit Ökostromzuschlag und -pauschale, die bereits im Jänner erlassen wurden, würde die nun in Aussicht gestellte Entlastung – gemessen an der Energierechnung von 2021 – an die 350 Euro ausmachen. Für Niedrigverdiener (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Mindestpensionisten) kommen 300 Euro an Energiekostenausgleich dazu, Haushalte bis zu einem Bruttoeinkommen von 5670 Euro bekommen 150 Euro. Beides ist über Gutschein beim Energieversorger einlösbar.

Frage: 120 Millionen Euro wurden für Betriebe mit hohem Treibstoffaufwand in Aussicht gestellt. Um welche Branchen geht es da? Wer bekommt wie viel? Und wie wird "hoher Treibstoffbedarf" definiert? Was ist die Maßzahl – die pro Jahr zurückgelegten Kilometer?

Antwort: Da verweist man auf noch notwendige Verhandlungen.

Frage: Wie viel bekommen ÖBB, Landesbahnen und Autobusunternehmen an Ausgleich, also Dieselsubvention, damit die Fahrkarten nicht teurer werden?

Antwort: Hier wurde bis dato noch kein Volumen, geschweige denn Details genannt. Es werde über mehrere Schienen abgewickelt, heißt es, über Verkehrsdiensteverträge und gezielte Maßnahmen wie Schülerfreifahrt oder eigenwirtschaftliche Verkehre. Die Vergangenheit lässt vermuten, dass der Löwenanteil an die ÖBB und den ÖBB-Postbus gehen wird, denn dort schlagen – nach Einnahmenverlusten durch die Einführung von Klimatickets – massive Mehrkosten für Busse, Dieseltriebzüge und -loks durch.

Frage: 120 Millionen Euro gibt es für Betriebe für den Umstieg auf dekarbonisierte Antriebe. Was bedeutet das?

Antwort: Das ist eine zusätzliche Förderung für den Umstieg auf Elektro-Leicht-Lkws, die am Markt aber nur eingeschränkt verfügbar sind.

Frage: Weitere 150 Millionen Euro sind für die im Herbst eingeführten günstigen regionalen Klimatickets reserviert, die noch billiger werden sollen. Was soll mit den Millionen passieren?

Antwort: Mit dem Geld schaffe man die Möglichkeit für die Bundesländer, die Preise für regionale Klimatickets zu senken und gleichzeitig das Angebot auszuweiten, sagt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Das weckt Begehrlichkeiten, die Landes-Grünen in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark fordern bereits die Einführung von 365-Euro-Tickets nach Wiener Vorbild. Sollte dies umgesetzt werden, werden für den Ausbau des Nahverkehrs kaum Mittel übrig bleiben. Allein in Niederösterreich und im Burgenland müssten dafür pro Netzkarte 195 Euro Stütze aufgewendet werden, um auf 365 Euro zu verbilligen. Besser wäre das Geld für den Ausbau des Linienverkehrs eingesetzt, heißt es bei den Verkehrsverbünden. Ungerecht wäre auch eine Verteilung nach Bevölkerungsschlüssel, weil Entfernung und Bevölkerungsdichte in Flächenbundesländern nicht korrelieren.

Frage: Für Betriebe mit hohen Treibstoffkosten sind 120 Millionen Euro an Unterstützung vorgesehen. Wer wird begünstigt, und wie wird das Geld verteilt?

Antwort: Das ist noch nicht detailliert ausverhandelt. Geplant ist die Treibstoffrückvergütung für Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie Einpersonenunternehmen. Möglicherweise sind auch Zustelldienste inkludiert, aber das ist offen.

Frage: Die Wettbewerbshüter prüfen den Spritmarkt. Was kann dabei herauskommen, und wie lange wird es dauern?

Antwort: Ein paar Wochen wird es dauern. Es gab bereits Untersuchungen in diese Richtung, herausgekommen ist nie etwas. Zu kompliziert und insgesamt auch intransparent ist die Preisbildung auf den Treibstoffmärkten.

Frage: Kann sich der Staat die Riesensummen an Unterstützung leisten?

Antwort: Noch bekommt der Staat günstig Geld am Kapitalmarkt. Wenn aber die Zinsen, wie prognostiziert, schrittweise steigen, wird das Abtragen der mittlerweile auch durch Corona aufgetürmten Schuldenberge eine Herkulesaufgabe. (Luise Ungerboeck, Günther Strobl, 22.3.2022)