In knapp einem Jahr wählt Kärnten. Und wenn die Landtagsparteien anschließend den neuen Landeshauptmann auf den Schild heben, wird auch der künftige Landeschef wohl wieder Peter Kaiser heißen. Daran besteht aus heutiger Sicht und auf Grundlage aller Umfragen kaum ein Zweifel.

Das prognostizierte Kaiserwetter für die SPÖ in Kärnten könnte aber von einigen Wölkchen getrübt werden.

Peter Kaiser hat sich in den vergangenen Jahren jedenfalls eine Dominanz erarbeitet, wie dies auch laufende Erhebungen aktuell dokumentieren. Die jüngste Hajek-Umfrage etwa der Kleinen Zeitung Kärnten verortet die SPÖ mit Kaiser nach wie vor bei 48 Prozent, mit leichten, zu erwartenden Zuwächsen. Eine absolute Mehrheit, die Kaiser bei der Wahl 2018 knapp verfehlt hat, scheint diesmal durchaus in greifbarer Nähe. Für die anderen Parteien schaut es zurzeit noch mau aus.

Die FPÖ käme auf nur noch 15 Prozent. Ein massiver Verlust, der wohl auf Kosten der MFG gehen würde, die gute Chance hat, in den Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl 2018 standen die Blauen noch bei 23 Prozent.

Kaisers Juniorpartner in der Regierung, die ÖVP, dümpelt bei 13 Prozent (2018: 15,5 Prozent). Die Grünen und die Neos müssten um ihren Einzug in den Landtag zittern. Einzig der ehemalige SPÖ-Politiker und Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, hält sich mit seinem Team Kärnten wacker und könnte mit sieben Prozent wieder im Landesparlament mit dabei sein.

Für die SPÖ alles auf Schiene ?

In der Momentaufnahme würde dies bedeuten, dass künftig im Kärntner Landtag fünf Parteien sitzen werden: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Kärnten und die neue, aus der Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung entstandene MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte). Die Partei wird jetzt in Kärnten vom bekannten Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic geführt, der das Potenzial der MFG in Kärnten sogar schon bei 20 Prozent zu sehen glaubt.

Für die SPÖ scheint jedenfalls alles auf Schiene zu sein. "Mitnichten", glaubt jedoch die an der Alpe-Adria-Universität in Klagenfurt und der Kärntner FH lehrende Politikexpertin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Es ist nicht so, dass für die SPÖ nicht mehr viel passieren kann." Die Umfragen für die SPÖ seien aus einem Grund nicht wirklich gut, denn "sie könnte damit, wie dies oft der Fall ist, ein Mobilisierungsproblem bekommen, weil viele in der SPÖ meinen, dass Peter Kaiser ohnehin gewinnen wird: ‚Also geh ich erst gar nicht hin zur Wahl oder wähle diesmal vielleicht eine kleine Partei.‘" Es sei schon vorgekommen, dass sich in Fällen, wo eine Partei so weit vorn ist, "die Anhänger zurücklehnen. Die Kleineren sind aber umso motivierter", sagt sie. Diese würden alles unternehmen, um eine absolute Mehrheit der SPÖ zu verhindern.

Luxusproblem

Und schließlich – und das wird ein entscheidender Faktor sein – hängt vieles auch davon ab, welche der kleinen Parteien es schafft, in den Landtag zu kommen. Davon hängen auch die Mandatsverhältnisse und die möglichen Koalitionsmöglichkeiten ab. Für Kaiser aber wohl ein Luxusproblem.

Momentan sind die kleinen Parteien noch sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Grünen haben mit der Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer erst kürzlich ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt. Nach den innerparteiliche Zerwürfnissen und dem Ausscheiden aus dem Landtag sind die Kärntner Grünen aber nach wie vor der Restrukturierung der Partei beschäftigt. Die Neos sind ebenso im Grunde noch im Aufbau, und die FPÖ ist nach ihrem Absturz auch noch nicht so richtig in die Gänge gekommen und versucht, bei den Impfgegnern zu punkten.

Der ÖVP geht es nicht wirklich besser. Parteichef Martin Gruber muss befürchten, dass er in der Regierungsarbeit mit Kaiser untergeht, zudem droht ihm wegen der Turbulenzen in seiner Partei auf Bundesebene auch im Bundesland ein weiterer Terrainverlust.

Peter Kaiser kann sich – das war nicht immer so – recht sicher sein, dass aus den eigenen Reihen nun keine Querschüsse mehr kommen und er als Chef unumstritten ist. Auch die in der Vergangenheit starken Bürgermeister, die bisweilen eine Konkurrenz darstellten, haben sich zurückgezogen. Zum Teil ist nun eine neue Generation im Amt. Auch die SPÖ Gewerkschafter sind auf Linie, wenn auch vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich einige Reibeflächen bestehen bleiben.

Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg, das gilt eben auch für die eigenen Reihen. Aber mit stetem Erfolg wachsen natürlich auch die Begehrlichkeiten für einen Platz an der Macht. Deshalb war Kaiser zuletzt ja auch nicht ganz unzufrieden über die Notwendigkeit, einen Koalitionspartner in die Regierung holen zu müssen, denn mit einer Absoluten hätten in der SPÖ womöglich Verteilungskämpfe um den Kuchen gedroht.

Peter Kaiser hat – und das wird rundum goutiert – Kärnten nach den Haider-Jahren in ruhigere Gewässer geführt. Seine bisweilen technokratische und auch sperrige Rhetorik störte da gar nicht. "Im Gegenteil", sagt Kathrin Stainer-Hämmerle, "sie signalisiert auch so etwas wie Kompetenz und Seriosität." Kaiser habe mittlerweile sich auch als Führungspersönlichkeit in der SPÖ etabliert. Er gilt als starker Unterstützer von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Der witzige Kaiser

Er sei auch "witziger" geworden. "Peter Kaiser ist auch sehr fleißig und ständig bei Veranstaltungen im Land sehr präsent. Und was auch wichtig ist: Man spürt, dass er sich unter Menschen wohler fühlt als früher, auch bei seinen Auftritten. Aber bei all seiner neuen Volksverbundenheit: Im Kärntner Anzug ist er noch nicht gesehen worden", sagt Stainer-Hämmerle. Sein Argument: Man könne der Bevölkerung auch in einem klassischen Anzug Respekt erweisen.

Eine Frage, die wohl auch im Wahlkampf thematisiert werden wird, ist noch offen: Bleibt Kaiser, der nächstes Jahr 65 wird, die ganze Periode? Wenn nicht, wer folgt ihm nach? Hier ist noch niemand in Sicht.

Die Landespartei hat Kaiser auf hohem Niveau stabilisiert, was ihm nicht gelungen ist, ist, die Baustelle Klagenfurt zu planieren. Der Bürgermeistersessel ist weg. Aber da ist Kaiser nicht allein. Bis auf Wien ist die SPÖ in den Landeshauptstädten oft nur noch ein Schatten ihrer Vergangenheit. (Walter Müller21.3.2022)