Jänner 2021: Flankiert von Wega-Beamten und Kettenhunden, holt die Fremdenpolizei die zwölfjährige Tina, ihre fünfjährige Schwester sowie ihre Mutter mitten in der Nacht in Wien ab, um sie nach Georgien abzuschieben. Die heftigen Proteste helfen nichts. Erst ein gutes Jahr später stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) fest, dass die Abschiebung unter dem damaligen Innenminister und jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) rechtswidrig war. Oder?

Nicht, wenn es nach Gernot Maier, dem Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), geht. Er kündigte am Montag in der "ZiB 2" bei Armin Wolf an, dass das BFA eine Revision einlegen werde. Wo kämen wir denn schließlich hin, wenn eine in Österreich sozialisierte und bestens integrierte Schülerin einfach so bleiben könne, nicht ohne alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, sie doch noch außer Landes zu bringen?

Maiers Auftritt steht exemplarisch für das teils entmenschlichte Antlitz des österreichischen Asylwesens. Bürokratie und Paragrafen gehen über Kindeswohl.

Ob er sich bei Tina entschuldigen werde, sollte auch das Höchstgericht bestätigen, dass ihre Abschiebung rechtswidrig gewesen sei, wollte Maier nicht sagen, nur so viel: Das Erkenntnis werde "für uns bindend" sein. Na immerhin, möchte man fast sagen. Eine Behörde wird die Letztinstanz respektieren. Das grenzt schon an eine Entschuldigung.

Und überhaupt: Das Verhalten von Tinas Mutter, die sich wiederholt gegen rechtskräftige Abschiebeversuche gewehrt hatte, sei der Zwölfjährigen zwar "nicht vorwerfbar, aber zurechenbar". Euphemistischer lässt es sich kaum sagen, dass Kinderrechte nicht viel zählen. (Oliver Mark, 22.3.2022)