Die größten Tech-Konzerne – darunter Facebook, Google und Apple – sollen mit einem neuen Gesetzespaket der EU strengeren Regeln unterworfen werden. Damit wird die Gesetzeslage erstmals seit 20 Jahren umfassend an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Geplant sind zum Beispiel wettbewerbsrechtliche Maßnahmen, die eine Monopolbildung verhindern sollen, aber auch eine verpflichtende Steigerung der Transparenz sozialer Medien, um Probleme wie Hassrede bekämpfen zu können.

Das Paket besteht aus zwei Gesetzen, dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA), deren finale Fassung seit Anfang des Jahres im Trilog aus Parlament, Kommission und Rat verhandelt wird. Während es bei Letzterem noch einige Streitpunkte zu geben scheint, sollen sich die Gesetzgeber im Fall des DMA bald einigen, berichtet "Euractiv". Schon am Donnerstag soll es so weit sein, unter anderem deshalb, weil Emmanuel Macron auf einen Abschluss vor Ende der französischen Ratspräsidentschaft pocht.

Geplante Regulierungen

Im Detail geht es beim DMA zum Beispiel darum, Messengerdienste wie Whatsapp und Telegram zur Interoperabilität zu verpflichten. Heißt: Wenn ich einen bestimmten Anbieter nutze und meine Freunde einen anderen, sollen wir über die App-Grenzen hinaus miteinander chatten können. Damit soll verhindert werden, dass Userinnen und User in das Ökosystem eines bestimmten Konzerns eingesperrt werden.

Geht es nach der Kommission, sollen Anbieter laut "Euractiv" das Verschicken von Textnachrichten, Bildern und Videos erlauben, aber auch Videoanrufe ermöglichen – all das, während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufrechterhalten wird. Details zur technischen Umsetzung dieses Plans gibt es bisher nicht.

Eine ähnliche Maßnahme betrifft den App Store am iPhone und iPad. Derzeit sind Käuferinnen dazu gezwungen, Apps über den Store des Herstellers zu beziehen. Der DMA erwägt jedoch, Apple dazu zu verpflichten, Drittanbieter zu erlauben. Der Konzern fährt derzeit eine 30-prozentige Provision für jede Transaktion ein.

Chancen für Kleinunternehmen

All das soll sicherstellen, dass auch kleinere Unternehmen eine Überlebenschance am Markt haben. Deshalb betreffen die neuen Gesetze auch nur sogenannte Gatekeeper, also die größten und mächtigsten Konzerne. Welche Unternehmen genau unter diese Definition fallen sollen, wird derzeit noch diskutiert.

Bisher war zum Beispiel davon die Rede, dass die Nutzerzahlen dafür zehn Prozent der EU-Bevölkerung übersteigen müssen. Eine Zahl, die sich im Laufe der kommenden Tage noch ändern könnte. Bei Nichteinhaltung der Regeln drohen den Konzernen immerhin saftige Strafen. Diese sollen mindestens bei einem Prozent des Jahresumsatzes liegen – und können auf bis zu 20 Prozent ansteigen, schreibt "Euractiv".

Welche dieser Maßnahmen es tatsächlich in die finale Fassung des Digital Markets Act schaffen und welche nochmals angepasst und möglicherweise abgeschwächt werden, bleibt abzuwarten. Sollte es tatsächlich noch Ende März zu einer Einigung kommen, dürfte das Gesetz allerdings deutlich früher in Kraft treten als ursprünglich erwartet. (mick, 22.3.2022)