Werfen wir zu viele Lebensmittel weg? Und ist Fleisch angesichts seiner CO2-Bilanz zu günstig? Es sind Fragen wie diese, die 100 zufällig ausgewählte Personen in Österreich seit Jänner beschäftigen. Im Klimarat diskutieren sie regelmäßig die Umweltpolitik im Land. Das Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zusammenarbeit mit Stimmen aus der Wissenschaft klimapolitische Maßnahmen vorschlagen. Dafür wurden sie repräsentativ von der Statistik Austria ausgewählt, um die österreichische Bevölkerung darzustellen. Die Ergebnisse sollen Mitte des Jahres an die Regierung übergeben werden.

Zwei Millionen Euro Kosten

Das Gremium, das im Auftrag von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an insgesamt sechs Wochenenden tagt, sorgte seit seiner Entstehung mehrfach für Diskussionen, die sich in zahlreichen parlamentarischen Anfragen niederschlugen. Eine davon wurde nun beantwortet und dreht sich um die Kosten für den Klimarat. Diese belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro – so zumindest der vorläufige Budgetplan des Ministeriums, denn das Projekt läuft bis zum Sommer.

Bezahlt werden etwa die entstehenden Aufwände für die Teilnehmenden – zum Beispiel in puncto Kinderbetreuung –, das Auswahlverfahren selbst oder aber auch die Unterbringung der eingeladenen Personen in Hotels.

Halbe Million für PR

Die mit Abstand höchsten Ausgaben, nämlich fast 400.000 Euro, verursacht allerdings die kommunikative Begleitung des Projekts. Betreut wird sie von der Agentur Lockl & Keck des Beraters Lothar Lockl. Dieser war ehemals bei den Grünen tätig und leitete etwa den Wahlkampf des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Budgetär vorgemerkt sind zudem weitere 124.000 Euro für die Website und Social-Media-Betreuung. Diese übernimmt die Agentur Jung von Matt, so das Ministerium. Eine STANDARD-Anfrage dazu, welche Leistungen konkret erbracht werden, beantwortete das Ministerium so: "Die Kommunikationsdienstleistungen für den Klimarat wurden wie es das Bundesvergabegesetz vorsieht – ausgeschrieben. Es wurden mittels eines umfassenden Bewertungsprozesses durch eine Fachjury und unter Betreuung der auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schramm-Öhler Kommunikationsdienstleister ausgewählt, deren Leistungen nun abgerufen werden."

Speziell bei der FPÖ sorgen die Ausgaben für Ärger: "Dieses Pseudogremium kostet die österreichischen Steuerzahler schon jetzt einige Hunderttausend Euro", wetterte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch, der die Anfrage zu den Kosten im Nationalrat eingebracht hat. Die Freiheitlichen stört vor allem, dass das Gremium damit legitimiert wird, dass es repräsentativ für das Land sein soll – sie befürchten, dass damit künftige Teuerungen gerechtfertigt werden könnten.

Vergleichbare Gesamtausgaben

Zumindest die Gesamtausgaben erscheinen bei einem Blick auf ähnliche Projekte durchaus vergleichbar. So ist der heimische Klimarat nicht das erste derartige Gremium innerhalb von Europa: Auch in Deutschland, in Frankreich, Finnland und anderen Staaten gab es in den vergangenen Jahren bereits ähnliche Projekte. In Deutschland hat das Gremium bisher 1,9 Millionen Euro gekostet, wie auf STANDARD-Anfrage bestätigt wird.

Allerdings gibt es keine öffentliche Aufschlüsselung der unterschiedlichen Kostenpunkte, der Prozess sei auch noch nicht vollständig abgeschlossen. Auch wurde das Projekt nicht staatlich, sondern vorwiegend aus Spenden und Stiftungsgeldern finanziert. In Frankreich tagte ein Klimarat von 2019 bis 2021. Das kostete 5,4 Millionen Euro. Anders als beim österreichischen Projekt wurden allerdings nach Eigenangaben nur neun Prozent der Gesamtausgaben für Kommunikationszwecke verbucht. (muz, 22.3.2021)