Zwischendurch war die FFP2-Masken-Pflicht an vielen Orten obsolet, nun kommt sie wieder – sofern Betreiberinnen und Betreiber sich nicht für 3G-Kontrollen entscheiden.

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Eigentlich sollte die Maske in Innenräumen wieder kommen – so hatte es Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am vergangenen Freitag verkündet. Was dann am Dienstag publik wurde, ist allerdings deutlich differenzierter. Und vor allem: Die entsprechende Verordnung steht noch aus, sie hätte am Dienstag bis Mitternacht veröffentlicht werden müssen, um am Mittwoch zu gelten. Sie soll nun erst heute präsentiert werden, die neuen Regeln zu Masken und möglichen Alternativen (3G) somit erst am Donnerstag in Kraft treten.

Zuletzt dürfte es noch an Details gehakt haben. Ein untertags gehandelter Entwurf sah eine Relativierung des von Rauch angekündigten Comebacks der Maske in Innenräumen vor: Handel, Veranstalter und Nachtlokale könnten demnach statt der Maskenpflicht auch 3G (geimpft, genesen oder getestet) vorschreiben. Laut APA-Informationen dürfte dieser Plan im Groben auch umgesetzt werden.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwies dazu am Mittwochmorgen auf das Gesundheitsressort. Dort hieß es am Mittwoch, man habe sich in der Nacht noch geeinigt. Dem STANDARD lag bereits am Dienstag ein Entwurf vor – nächtliche Änderungen können aber nicht ausgeschlossen werden. Geplant war vorerst jedenfalls Folgendes:

  • Maskenpflicht oder 3G-Kontrollen: In vielen Bereichen werden die Betreiberinnen und Betreiber die Wahl haben, ob sie eine Masken- oder eine 3G-Pflicht, also nur Geimpfte, Genesene und Getestete hineinlassen, verhängen. In diese Kategorie fallen Geschäfte – egal ob essenziell oder nicht –, Dienstleistungsbetriebe, Kirchen, Sportstätten und Freizeit- oder Kultureinrichtungen. Das gilt auch in Seilbahnen oder Reisebussen und in Hotels. Auch in der Gastro muss 3G oder Maske verlangt werden, wobei die Maske am Sitzplatz nicht getragen werden muss. Die Regel gilt auch bei Zusammenkünften von mehr als 25 Teilnehmenden. Nur wenn man auf einem zugewiesenen Sitzplatz konsumiert, darf man die Maske abnehmen. In allen Bereichen müssen sich Betreiberinnen oder Händler auf ein Konzept festlegen, die Entscheidung liegt nicht bei den Gästen.

  • Maske ohne Alternative: Kein Ausweichen auf 3G gibt es etwa in Öffis oder beim Betreten von öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen. Auch am Arbeitsplatz ist keine Alternative angedacht, wobei die Maske nicht getragen werden muss, wenn es andere Schutzmaßnahmen gibt oder man allein arbeitet.

  • Maske und 3G: Sowohl einen Nachweis als auch Maske braucht es in sensiblen Bereichen. Das betrifft etwa den Besuch in Alten- und Pflegeheimen und in Spitälern.

  • Schulen: Die neue Verordnung wird nicht für den Schulbereich gelten, da kündigte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bereits an, dass zumindest bis Ostern alles beim Alten bleibt. Das heißt, am Sitzplatz muss keine Maske getragen werden, vorerst wird dreimal die Woche getestet.

  • Quarantäneregeln: Auch die sollten sich am Mittwoch ändern, Details dazu standen zuletzt aber aus. Der Gesundheitsminister kündigte an, dass infiziertes Personal im Gesundheitsbereich unter bestimmten Bedingungen arbeiten darf. Das wird in einer Empfehlung an die Länder geregelt, nicht per Verordnung. Aus Wien hieß es bereits, man werde Quarantäneerleichterungen für infiziertes Gesundheitspersonal nicht umsetzen – in Niederösterreich wurde schon am Freitag gelockert. Noch weiter als momentan geplant ist in der Vorwoche der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gegangen. Er dachte laut über eine generelle Abschaffung der Quarantäne nach. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das nicht von vornherein aus. Ein allgemeines Quarantäne-Aus wäre "sehr gut, falls es medizinisch gerechtfertigt ist", sagte er am Dienstag, die Entscheidung sieht er aber im Gesundheitsressort.

  • Tests: Die neuen Masken- und 3G-Regeln gelten vorerst nur bis 2. April und könnten schon wieder außer Kraft sein, wenn die Gratistests limitiert werden. Bekanntlich soll es ab 1. April nur noch je fünf PCR- und Antigentests pro Person und Monat geben. Dazu braucht es eine Gesetzesänderung, die am Donnerstag durch den Nationalrat gehen soll.

  • Wien: Die Hauptstadt wird wohl bei den strengeren Regeln, also 2G in der Gastro, Maske im ganzen Handel, bleiben.

Kritik an den kolportierten Änderungen kam am Dienst von der Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer. Sie hält die Wiedereinführung von 3G für sinnlos und sprach sich in der Nachtgastronomie und bei Veranstaltungen für eine 1G-Regel aus. Zutritt sollen also nur negativ getestete Personen haben dürfen. Mehr dazu hier.

Generell war die Corona-Lage am Dienstag weiter angespannt. Mit 34.340 Fällen wurde zwar kein neuer Höchstwert bei den Neuinfektionen gemessen. Mit 55 neuen Todesfällen war allerdings dieser Wert so hoch wie heuer noch nie.

Von den 3.279 Corona-Spitalspatienten wurden am Dienstag 225 auf Intensivstationen betreut. Die Spitalsauslastung ist damit die höchste seit dem 1. Dezember 2021. Zusätzlich kämpft der Gesundheitsbereich mit hohen Personalausfällen. (Gabriele Scherndl, 23.3.2022)