Justizministerin Alma Zadić: "Ein neuerliches Aussetzen der Richtwert-Anhebung würde wieder nur die Mieterinnen und Mieter mit ohnehin schon gedeckelten Mieten schützen."

Foto: BMJ/Antonio Nedic.

Ist das Bestellerprinzip nur eine Ablenkung von der Diskussion über die Richtwertmieten? Nein, sagt Justizministerin Alma Zadić (Grüne): Das Bestellerprinzip stehe schon lange im Regierungsprogramm, man habe bloß so lange gebraucht, um den "Umgehungsschutz" mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Die Entscheidung über die Richtwertmieten solle aber in Kürze getroffen werden. Im Interview führt die Justizministerin mehrere Gründe an, die für eine Durchführung der fast sechsprozentigen Inflationsanpassung sprechen.

STANDARD: Rund um die Richtwertmieten herrscht nun Verwirrung: Sie sagten auf der Bestellerprinzip-Pressekonferenz am Dienstag (siehe Artikel), dass Ihr Haus die Anhebung weiterhin prüft. Der Stopp der Anhebung würde sich mit dem Fristenlauf im Parlament nun aber gar nicht mehr ausgehen, oder doch?

Zadić: Grundsätzlich kann man etwas auch rückwirkend beschließen. Wir prüfen deshalb noch, weil es ja auch im letzten Jahr die Aussetzung gab. Würde man sie nun wieder aussetzen, ergäbe die Anhebung im kommenden Jahr zusammengerechnet schon mehr als zehn Prozent. Letztes Jahr hatten wir mit der Pandemie gute Gründe, die Anhebung auszusetzen. Macht man es nun wieder, hat man einerseits einen sprunghaften Anstieg im kommenden Jahr. Außerdem ist fraglich, ob es der Verfassungsgerichtshof nochmals durchgehen lässt oder nicht vielleicht gleich auch das ganze Richtwertsystem aufhebt. Das wollen wir jedenfalls nicht. Und schließlich würde man auch wieder nur die Mieterinnen und Mieter mit ohnehin schon gedeckelten Mieten schützen. Insofern muss man sich ganz genau ansehen, ob es zu einer erneuten Aussetzung kommen soll. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung in den nächsten Tagen erfolgt.

STANDARD: Die SPÖ vermutet, dass das Bestellerprinzip nun eine Art Ablenkungsmanöver von den Mieten ist. Ist das so?

Zadić: Das Bestellerprinzip ist schon lange geplant, es steht im Regierungsprogramm. Dass wir das jetzt umsetzen, ist wichtig, schließlich geht es hier um das Grundbedürfnis Wohnen. Der Grund, warum es so lange gedauert hat, ist, dass wir lange am Umgehungsschutz verhandelt haben. Aber wir waren sehr hartnäckig und haben da jetzt zusätzlich auch eine Auffangklausel drin, damit klar ist, wenn es einen Missbrauch gibt. Wenn der Vermieter Erstauftraggeber ist, dann ist der Mieter jedenfalls nicht provisionspflichtig. Der zweite wichtige Punkt ist der mit dem wirtschaftlichen Naheverhältnis. Hier ist jedenfalls keine Provision mehr erlaubt. Das betrifft die ganzen Hausverwaltungen, die zusätzlich Makler haben. Das hat echt niemand verstanden, warum man da zusätzlich die Maklerprovision zahlen muss.

STANDARD: In Deutschland gibt es das Bestellerprinzip bei Mietwohnungen seit 2015. Wie genau haben Sie sich das angeschaut?

Zadić: Das deutsche Mietrecht ist etwas anders, die Voraussetzungen sind also auch andere, aber ich war in sehr engem Austausch mit der damaligen deutschen Justizministerin. Es wurde dort eine Evaluierung gemacht, und die hat klipp und klar ergeben, dass es nicht zu den befürchteten Nachteilen geführt hat. Die Argumente, die immer wieder im Vorfeld angeführt wurden, waren: Die Inserate werden zurückgehen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Inserate nicht zurückgegangen sind – im Gegenteil. Ein anderes Argument war: Na ja, der Makler ist ja für beide tätig. Viele, die schon einmal eine Wohnung gesucht haben, kennen das Gefühl, dass der Makler oftmals nicht sehr viel für sie getan hat.

STANDARD: Bezüglich der Umgehungskonstruktionen: Sollte man als Mieter künftig nicht zum Beispiel Aushänge abfotografieren, um beweisen zu können, dass es sie gab?

Zadić: Nein, es ist umgekehrt: Ein Makler muss bei Geltendmachung des Provisionsanspruchs begründen, warum der Mieter zahlen muss. Das muss also der Makler darlegen und deshalb alles dokumentieren.

STANDARD: Aber wenn der Makler einen Aushang macht und diesen nicht dokumentiert?

Zadić: Dann können künftig auch Verwaltungsstrafen von bis zu 3.600 Euro verhängt werden.

STANDARD: Können diese Strafen theoretisch auch bis zum Verlust der Zulassung eines Maklers gehen?

Zadić: Ja, bei mehrfachen systematischen Verstößen kann es zu einem Verlust der Zulassung kommen.

STANDARD: Begründet wurde das Bestellerprinzip von Ihnen am Dienstag auch mit den vielen Befristungen. Diese würden dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter oft umziehen müssen. Doch Befristungen könnten Sie auch anders abstellen, nämlich mit einer Reform des Mietrechts. Eine solche steht zwar auch im Regierungsprogramm, davon ist aber noch nichts zu sehen. Wann wird der geplante Reformdialog in Gang gesetzt?

Zadić: Zu den Befristungen muss man sagen, dass jeder dritte befristete private Mietvertrag nicht verlängert wird. 70 Prozent der Neuabschlüsse bei Privatwohnungen sind befristet, durchschnittlich mit viereinhalb Jahren. Das ist eben diese große Ungerechtigkeit: Da muss man dann immer auch eine Kaution aufbringen, Geld für Möbel und natürlich den Umzug. Das ist viel Geld.

STANDARD: Ja, aber bezüglich einer Eindämmung der Befristungen gäbe es ja interessante Modelle: zum Beispiel, dass nur noch private Eigentümer mit ein paar wenigen Wohnungen befristet vermieten dürfen, institutionelle Vermieter aber nicht mehr …

Zadić: Wir haben vor, das Wohnrecht zu novellieren. Das sind schwierige Gespräche mit dem Koalitionspartner, Sie haben ja auch beim Bestellerprinzip gesehen, wie lange das gedauert hat. Mittelfristig muss man aber sehr wohl eine Reform angehen, sonst geht sich das auch aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr aus.

STANDARD: Also ein Reformdialog noch in dieser Legislaturperiode?

Zadić: Ja, wir werden noch in dieser Legislaturperiode damit starten, uns Modelle zu überlegen und dann hoffentlich auch politisch zu verhandeln. Man sieht ja, was sich am Wohnungsmarkt abspielt. Das Verhältnis von Mieten zu Einkommen driftet auseinander, immer mehr Geld vom Einkommen muss für die Befriedigung des Wohnbedürfnisses ausgegeben werden. Wenn man da einmal bei 50 Prozent des Einkommens ist, wird’s schwierig.

STANDARD: Also startet der Reformdialog, sobald das Bestellerprinzip durch ist?

Zadić: Dann werden wir uns in dieser Periode auch dem Mietrechtsgesetz widmen, ja. (Martin Putschögl, 23.3.2022)