150 Euro Energiekostenausgleich mittels Gutscheins pro Hauptwohnsitz, das ist nun beschlossene Sache.

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Zu wenig, falsch adressiert, an der Realität der Menschen vorbei: Der Energiekostenzuschuss wurde in der Aktuellen Stunde im Parlament heftig diskutiert. Letztendlich gab es aber im Nationalrat grünes Licht für den 150-Euro-Gutschein.

Nicht ohne heftigen Schlagabtausch, in dem die bekannten Argumente erneut emotional vorgebracht worden sind. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ortet "viel Propaganda, aber wenig Entlastung". An Bundeskanzler Karl Nehammer richtet sie die Frage: "Wissen Sie, wie viel in Slowenien der Sprit kostet?" Und sie gibt auch gleich die Antwort selbst: 1,50 Euro, weil die Regierung einen Deckel eingeführt hat. Nicht nur in Slowenien gebe es solche Schritte, auch andere EU-Länder würden ihre Bürger und Bürgerinnen auf diese Art entlasten, so die SPÖ-Chefin, die auf Stimmen aus dem Volk verweist. Die Regierung lebe "auf dem Mond", das höre sie von Menschen. Die Rechnung werde wohl von den Menschen präsentiert werden – und sie werde "teurer, von Tag zu Tag". Schützenhilfe kam von Gewerkschafter Rainer Wimmer: "Die Menschen verzweifeln, weil sie nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen."

Staat und Konzerne als Krisengewinnler

Die Menschen würden im Stich gelassen, sagt auch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. "Krisengewinnler" in dieser unkomfortablen Situation seien "die OMV, die Energiekonzerne und die Republik". In Wahrheit würden sich die Bürger "den Teuerungsausgleich selbst bezahlen". Nehammer verweist auf "schwere Zeiten", große Herausforderungen, die vor allem aus den Kriegsfolgen erwachsen würden. Man habe darauf mit einem Maßnahmenpaket durchaus angemessen reagiert: mit 1,7 Milliarden Euro im ersten Antiteuerungspaket und mit weiteren Entlastungen, die sich auf 3,7 Milliarden summierten. Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauern, keiner sei von der Entlastung ausgenommen. "Der Pendler braucht das Auto, der Bauer braucht den Traktor, der Unternehmer den Lkw", legte ÖVP-Klubchef August Wöginger nach.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer sang ironisch ein Hohelied auf die parlamentarische Debatte an sich. Extrem wichtig sei diese, und jeder Abgeordnete habe selbstverständlich das Recht zu sagen, was er wolle, "auch jeden Blödsinn". Faktenbefreit sei die Debatte hinsichtlich des aktuellen Themas, die Opposition sei ratlos, wie sie das Antiteuerungspaket kommentieren solle. "Ziel muss sein, dass man aus der fossilen Energie herauskommt." Deshalb stocke man entsprechende Förderungen auf: "Der Wind, die Sonne" schicken "keine Rechnung. Gazprom schon." Dem Neos-Abgeordneten Gerald Loacker wollte sich der Zusammenhang zwischen dem Bestreben "raus aus fossiler Energie" und der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht erschließen.

Autofahrerpaket

Die angekündigte Entlastung klassifiziert Loacker im Wesentlichen als "Autofahrerpaket". Die Geschenke der Regierung seien wohl wegen der Landtagswahlen bis Mitte 2023 befristet, argwöhnt der Pinke und forderte einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression. Die Regierung habe ihre Hände in den Taschen der Menschen: "Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus."

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde dann der Energiekostenausgleich mittels Gutscheins beschlossen. 150 Euro pro Hauptwohnsitz gibt es, bis zu einer Einkünfte-Obergrenze. In Summe sollen 600 Mio. Euro an rund vier Millionen Haushalte verteilt werden. Die Höchstgrenze beim Energiebonus liegt für einen Einpersonenhaushalt bei 55.000 Euro, für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im Kalenderjahr. Auch für Unternehmen wurde mit der Anhebung von Vorausvergütungen von Energieabgaben bei energieintensiven Produktionsbetrieben von fünf auf 25 Prozent eine Entlastung vorgesehen. Die Unternehmen können einen Teil der bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt zurückbekommen. Dieses System soll heuer und im kommenden Jahr gelten. Hier stimmten auch FPÖ und Neos mit. (rebu, 23.3.2022)