All das, was die Grünen bei anderen Regierungsparteien bekrittelt haben und in U-Ausschüssen authentisch aufzuklären versuchen, machen sie leider auch selbst. Womöglich zaghafter und zurückhaltender als die Konkurrenz – auffallen tut es trotzdem. Jüngstes Beispiel dafür ist die Posse rund um den Klimarat. Ein Viertel des Budgets dafür geht für Kommunikation drauf, der Großteil davon wandert an das Unternehmen des grünen PR-Strategen Lothar Lockl, der einst Parteisekretär war.

Der Auftrag wurde vom grünen Umweltministerium abgerufen, obwohl Lockls Unternehmen im Vergabeverfahren nur drittgereiht war. Das ist alles legal, Lockls Meriten als Kommunikator sind auch unbestritten – der Begriff "Freunderlwirtschaft" kommt einem trotzdem in den Kopf. Auch weil sich dergleichen häuft: Im Umweltministerium kam etwa für Social-Media-Beratung eine Firma zum Zug, an der ein Pressesprecher von Vizekanzler Werner Kogler Anteile hält.

Auch andere Verhaltensmuster, die zusammen mit den Neos vor allem die Grünen selbst scharf kritisiert hatten, wurden in den zwei Jahren Regierungstätigkeit übernommen. Kogler machte seinen Vertrauten Dieter Brosz zum Abteilungsleiter im Sportministerium; Sprecher wechselten direkt vom Kabinett in Kommunikationsabteilungen staatsnaher Unternehmen. Jetzt bleiben nur noch die Neos übrig, um zu zeigen, dass sie es in der Bundesregierung anders machen würden. (Fabian Schmid, 23.3.2022)