Es ist für die WKStA ein entscheidender Vorgang in der Causa Siegfried Wolf: Im Sommer 2018 bewarb sich die für seinen Steuerakt zuständige Finanzamtschefin für die Leitung einer anderen Dienststelle. Diesen Karrierewunsch soll sie auch Wolf mitgeteilt haben, der sie mit Interventionen im Hintergrund unterstützt und somit bestochen haben soll.

Im Finanzministerium aktiv war Sektionschef Eduard Müller, der von Generalsekretär Thomas Schmid mit der Sache befasst worden war. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wollte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nun, Anfang März, von Müller wissen, welche Wahrnehmungen er zum Karrieresprung der erwähnten Finanzamtschefin habe.

"Das kann ich nicht sagen"

Gab es Einflussnahme auf den Versetzungsprozess? "Das kann ich nicht sagen, wer Einfluss genommen hat", erwiderte Müller. Es sei "sicher irgendwo einmal diskutiert worden, davon gehe ich aus".

Eine hohe Finanzbeamtin erinnerte sich vor der WKStA unlängst an einen anderen Hergang. Sie war damals Vorsitzende der Begutachtungskommission, die das Hearing für die Stelle durchführte, die Wolfs Bekannte ergattern wollte. Kurz vor dem Hearing habe sie Müller angerufen, um zu kommunizieren, dass die Frau von Thomas Schmid für den Posten favorisiert werde. Sie habe auf die Unabhängigkeit der Kommission hingewiesen; Müller habe noch einmal auf Schmids Wunsch hingewiesen, berichtete die Ministeriumsmitarbeiterin vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Krisper: "Wenig glaubwürdig"

Müller selbst soll also interveniert haben, erwähnte das aber vor dem U-Ausschuss nicht. Für Krisper ist das "wenig glaubwürdig". Die Neos-Abgeordnete geht aber "ohnehin davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft für die Aussagen Müllers vor dem Untersuchungsausschuss interessiert".

Müller, der später Finanzminister wurde und heute Vorstand der Finanzmarktaufsicht ist, wäre nicht der Erste, dem Aussagen im U-Ausschuss Probleme bereiten könnten. Der Ibiza-U-Ausschuss löste mehrere Verfahren wegen des Verdachts auf Falschaussage aus. Der prominenteste Fall ist wohl jener des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Hier laufen die Ermittlungen weiterhin, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Das diesbezügliche Verfahren gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde zwar eingestellt, seine über achtzig Erinnerungslücken haben sich aber ins öffentliche Gedächtnis eingebrannt.

Weiterhin wird auch wegen Falschaussage und weitaus mehr Verdachtsmomenten gegen Thomas Schmid ermittelt, der vor zwei Wochen erstmals von der WKStA einvernommen wurde. Viel gesagt hat er dort aber nicht: nämlich nur, dass er die Aussage verweigert. Vor den aktuellen U-Ausschuss konnte Schmid bisher nicht zitiert werden, bei einem Gerichtsprozess fehlte er diesen Montag trotz einer Zeugenladung. (fsc)