Gesundheitsminister Johannes Rauch kündigt an, dass es ab Herbst keine eigenen Schulregeln mehr geben wird.

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Mit einem Tag Verspätung sind die neuen Covid-Regeln rund um die Maskenpflicht in Innenräumen sowie die Möglichkeit der verkürzten Quarantäne nun in Kraft getreten. Der Einigung gingen zähe Verhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen voraus. "Ich hätte das gerne rascher entschieden, keine Frage", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch dem Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Die Öffnungen, die erst am 5. März und damit vor nicht einmal drei Wochen verhängt wurden, seien zu früh gekommen – das sei "aus heutiger Sicht eindeutig festgestellt". Die Prognosen hätten sich geändert. Danach sei es notwendig gewesen zu reagieren.

Rauch konstatierte, dass das Problem nicht die Belegung der Intensiv- und Normalbetten sei, sondern das Personal. "Es fallen extrem viele Pflegekräfte in Spitälern und in Pflegeheimen aus." Neben den Ausfällen durch Infektion oder Quarantäne sei in diesem Bereich nach zwei Jahren Pandemie zudem ein Grad an Erschöpfung aufgetreten, der es nötig mache zu reagieren.

"Niemand muss arbeiten gehen, wenn er krank ist"

Die Möglichkeit, dass Covid-Infizierte mit sehr leichtem Verlauf nach fünf Tagen ohne Test aus der Quarantäne dürfen und arbeiten gehen können, sei eine "explizite Bitte" aus den Spitälern sowie den Alten- und Pflegeheimen gewesen, sagte Rauch. Damit konfrontiert, dass Personalvertreter Kritik daran übten, meinte der Minister: "Ich weiß das. Niemand muss arbeiten gehen, wenn er krank ist. Aber es gibt die Möglichkeit, das zu tun."

Damit könnten möglicherweise auch noch Infizierte wieder in die Spitäler und Heime zurückkehren. Rauch verwies aber darauf, dass in diesen Bereichen besondere Schutzmaßnahmen gelten. Andere Länder hätten ähnliche Regeln bereits eingeführt. "Wir haben das für vertretbar gehalten."

Kritik an neuen Quarantäneregeln aus Wien

Kritik an den gelockerten Quarantäneregeln für Personal in Spitälern und Heimen kam aus dem Wiener Rathaus. "Aus Wien gab es zu keinem Zeitpunkt die Bitte, dass Infizierte arbeiten gehen", schrieb Raphael Sternfeld, der Bereichsleiter für strategische Kommunikation und frühere Sprecher der Wiener SPÖ, auf Twitter. "Im Gegenteil, alle unsere Spitalsärzte haben das ganz stark abgelehnt."

Dass auch die Maskenpflicht in Innenräumen mit komplizierten Regeln wieder eingeführt wurde, sei der "gelindestmögliche Eingriff", sagte Rauch. "Wir wollten das eigentlich nicht mehr machen." Die Infektionszahlen hätten es aber notwendig gemacht zu reagieren.

Rückgang der Infektionszahlen laut aktueller Prognose

Die neue Verordnung, die am Donnerstag in Kraft getreten ist, soll bis 16. April gelten – und sieht bei größeren Veranstaltungen und Discos auch 3G als Alternative zur Maskenpflicht vor. Aber auch hier könnte es früher wieder Änderungen geben: Denn die Prognose von Mittwoch ging bereits von einem Rückgang der Infektionszahlen aus. Verwiesen wurde auf "Sättigungserscheinungen", weil bereits sehr viele Personen geimpft oder genesen sind, andererseits würden erste saisonale Effekte auftreten.

Keine eigenen Schulregeln mehr ab Herbst

Beim Thema allgemeine Maskenpflicht und Quarantäneregeln an Schulen ging das Pingpong-Spiel zwischen Rauch und Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) weiter. "Es ist ganz klar seine Zuständigkeit", sagte Rauch am Donnerstag. "Es ist seine Aufgabe, das zu regeln." Polaschek hingegen hatte zuletzt auf das Gesundheitsministerium verwiesen. In den Schulen bleibt man jedenfalls vorerst bei den zuletzt gelockerten Maskenregeln, die Maske muss momentan am Sitzplatz nicht getragen werden.

Dass es in den Schulen und der normalen Arbeitswelt unterschiedliche Regelungen gibt, ist laut Rauch aber nicht nachvollziehbar. Für das neue Schuljahr ab Herbst werde man "ein einheitliches System auf den Weg bringen", kündigte Rauch an. Ein eigener Regelkreis an Schulen würde damit der Vergangenheit angehören.

Am Rande eines Medientermins in Wien am Vormittag hielt Polaschek an den bestehenden Schul-Regeln erneut fest: Bis zu den Osterferien werde es bei den Regeln und den Testungen bleiben. Dass jetzt – im Zuge der allgemeinen Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenbereichen – auch die Ausweitung in der Schule gefordert wird, kann der Minister nicht ganz nachvollziehen.

Denn, so Polaschek, der öffentliche Raum ziehe nun der Regelung nach, die in den Schulen bereits gelte: Masken würden etwa in einem Lokal beim Eintreten getragen, nicht aber am Tisch. Gleiches werde in den Schulen praktiziert – auf den Gängen gilt Maskenpflicht, am Sitzplatz kann sie abgelegt werden. Außerdem, das betonte Polaschek, werde in den Schulen noch immer zusätzlich getestet, während sich beispielsweise Veranstalter zwischen einer 3G-Regel – also Einlass nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete – und der Maske entscheiden können. (krud, ook, 24.3.2022)