Derzeit gibt es in Österreich 42 fixe Registrierungsstellen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Bild das Prozedere in der Polizeiinspektion Schwechat.

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Ein Dach über dem Kopf, ein Bett und eine Grundversorgung für alle ukrainischen Staatsbürger, die vor dem Krieg daheim nach Österreich flüchten – das ist derzeit die oberste Maxime, die sich der von der Regierung beauftragte Flüchtlingskoordinator Michael Takacs selbst gegeben hat. Er könnte bald an Grenzen stoßen, obwohl die Hilfsbereitschaft im Lande nach wie vor beeindruckend ist.

Mit Stand Donnerstag haben 203.000 Menschen aus der Ukraine Österreich erreicht, für die meisten davon war es nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu Verwandten und Bekannten vor allem in Italien, Frankreich, Portugal und Deutschland.

Große Mehrheit sind Frauen

27.000 ukrainische Kriegsvertriebene haben sich bisher für einen Aufenthalt in Österreich registrieren lassen. Rund 70 Prozent davon sind Frauen, ein Drittel ist unter 18 Jahre alt. Angekommene Männer waren geflüchtet, noch bevor in der Ukraine die Wehrpflicht verhängt wurde oder sind von dieser befreit, weil sie ihre Familie mit mindestens drei Kindern begleiten.

Luftbrücke in die Republik Moldau

Aktiv ins Land geholt werden derzeit Ukrainerinnen, die in die Republik Moldau flüchten konnten. Österreich ist laut Takacs das erste Land, das diese Luftbrücke aufgebaut hat. 300 Flüchtlinge konnten während der Feuerpausen im benachbarten Kriegsland bisher nach Österreich geholt werden, 2.000 sollen es werden.

Die Situation bei Unterkünften sei "erfreulich dynamisch", so Takacs unter Verweis auf das private Engagement in der Bevölkerung. 9.000 Quartiere mit mehr als 43.000 Plätzen seien bisher bei der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) eingemeldet worden. Viele ukrainische Geflüchtete sind auch bereits bei Verwandten und Bekannten untergekommen. Der Bund kann derzeit 7.000 Erstversorgungsplätze zur Verfügung stellen.

Bis zu 200.000 Flüchtlinge erwartet

Derzeit reicht das Angebot. Doch nach wie vor gilt, dass mit bis zu 200.000 Kriegsvertriebenen in Österreich zu rechnen ist. 2,1 Millionen sind es bereits in Polen, 500.000 in Rumänien, 450.000 in der Republik Moldau.

Takacs hofft, nein, er ist sich dessen sicher, dass Bund, Länder und Private weitere Unterkünfte auftreiben werden. Es gebe auch Angebote von Hotelbetreibern, Bürgermeistern und sogar Schuldirektoren, die Gratisplätze schaffen würden. Generell gilt: Für Angebote mit mehr als 100 Plätzen ist der Bund zuständig, für kleinere Quartiere das jeweilige Bundesland.

Bund und Länder kooperieren

Zwist zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung von Flüchtlingsquartieren, wie bei der großen Fluchtbewegung 2015/2016, sieht Takacs nicht aufkeimen. Damals hatte sich der Bund ein Durchgriffsrecht gesichert. Es gebe jetzt überall Bemühungen, die Situation zu meistern. Dafür spreche die Anhebung der finanziellen Grundversorgung von 21 auf 25 Euro pro Tag, obwohl es noch gar keine 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vertrag) gebe.

Ausweise kommen

Die Ausweise für Vertriebene, die ukrainische Flüchtlinge in Österreich bekommen, werden in wenigen Tagen von der Staatsdruckerei geliefert. Im Gegensatz zur "blauen Karte", die Asyl auf Zeit gewährt, stellen die in Rosa-Blau-Rosa gehaltenen Ausweise einen Aufenthaltstitel dar, der u. a. wichtig für den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt ist. (Michael Simoner, 24.3.2022)