Ursula von der Leyen kündigt eine Ankündigung einer Energiepartnerschaft an.

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Die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas ist der Schwachpunkt der westlichen Sanktionspolitik gegen Moskau und den zu entschärfen eines der wichtigsten Ziele des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt. Die USA dürften auch eine Schlüsselrolle bei der Suche nach Alternativen für die Energieversorgung spielen. Ursula von der Leyen und Biden wollen am Freitag eine Energiepartnerschaft zwischen der EU und den USA verkünden, gab die EU-Kommissionspräsidentin bekannt und sprach von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Geplant sind große Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Europa, das russisches Erdgas ersetzen soll. Die "Financial Times" berichtet von einem Plan, bis Ende 2022 bis zu 15 Milliarden zusätzliche Kubikmeter Flüssiggas zu liefern. Das Gas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Sender MSNBC. Dies sei mit dem Hafen von Baltimore vereinbart worden.

Sorge vor dem Ende der Gaslieferungen

Das deutsche Handelsblatt schreibt von einem erheblichen Liefervolumen, gestreckt auf mehrere Jahre. In Deutschland sollen mit Unterstützung der Bundesregierung zwei Terminals an der Nordsee errichtet werden, um den Import von LNG über Tanker zu erleichtern. Rund 40 Prozent des Gases in der Union wird aus Russland importiert. Für alternative Lieferungen ist die EU auch mit anderen Ländern wie Katar, Aserbaidschan, Japan und Südkorea in Kontakt.

Hintergrund ist die Sorge, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte. "Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im EU-Parlament. Das solle EU-Ländern helfen, ihre Gas-Notfallpläne zu überarbeiten. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für verpflichtende Gasreserven sowie Vorschläge für gemeinsame Gaseinkäufe vorgelegt.

Dass die EU von sich aus auf russisches Gas verzichtet, wie es etwa Polen verlangt, stößt auf viel Widerstand, vor allem vonseiten Österreichs und Deutschlands. Beobachter berichteten von heftigen Diskussionen auf dem EU-Gipfel über einen möglichen europäischen Energieboykott gegen Russland. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lehnte dies in einer öffentlichen Stellungnahme dezidiert ab. (Eric Frey, 24.3.2022)