Justizministerin Zadić versandte ein Rundschreiben an Behörden und staatsnahe Betriebe.

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Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich in einem Rundschreiben an alle öffentlichen Auftraggeber gewandt, um ihnen Tipps zu geben, wie sie russische Unternehmen von Vergabeverfahren ausschließen können – und das natürlich rechtskonform. Die Politikerin appelliert an alle Auftraggeber, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, denn "es kann nicht in unserem Interesse sein, Putins Oligarchen weiterhin von österreichischen Steuergeldern profitieren zu lassen".

Die öffentliche Hand könne ein "deutliches Zeichen" setzen, österreichische Gesetze und EU-Recht erlaubten es, entsprechende Schritte zu setzen. Wie das rechtlich gehen soll: Gemäß Bundesvergaberecht dürfen laut Justizministerium Unternehmerinnen und Unternehmer aus Drittländern, die keinen garantierten Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt haben, von der Teilnahme an nationalen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Im Fall Russlands sei dem so, weil die Russische Föderation keine Vertragspartei des Übereinkommens für öffentliche Beschaffung ist. Außerdem gebe es kein bilaterales Freihandelsabkommen Russlands mit der EU, das für den Bereich der öffentlichen Beschaffung gelte.

Gilt auch für Subvergaben

Fazit: Öffentlichen Auftraggebern stehe es frei, russische Anbieter von solchen Vergabeprozessen auszuschließen. Das gelte auch für Subvergaben oder Lieferaufträge. Worauf die Justizministerin in ihrem Rundschreiben ausdrücklich hinweist: Kauf, Einfuhr und Beförderung von Rüstungsgütern aus Russland seien bereits auf EU-Ebene verboten, bei militärischen Beschaffungen seien die russischen Unternehmen daher zwingend auszuschließen, das gelte auch bei Subvergaben und Lieferungen. Das Rundschreiben ging an mehr als sechzig Behörden und staatsnahe Unternehmen, von der Präsidentschaftskanzlei über die Parlamentsdirektion und diverse Kammern bis hin zu Wiener Zeitung, Austro-Control und ORF. Genannt ist auch die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, die Oesterreichische Notenbank hingegen nicht. Sie ist für die Kontrolle der Einhaltung von internationalen Sanktionen bei Finanztransaktionen zuständig. (gra, 25.3.2022)