Die Schienen für ordnungsgemäße Vergabeprozesse wären eigentlich gelegt, doch bei so manchen Verfahren fuhr man bei Asfinag und ÖBB offenbar daran vorbei. Man möge auf die Einhaltung der internen Regelwerke achten, lautet die Empfehlung der Prüfer.

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Beim Umgang mit Steuergeldern lassen Staatsunternehmen nicht immer die gebotene Sorgfalt walten. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof (RH). Die Prüfer nahmen die Bauabteilungen der mit Autobahnen- und Schnellstraßenbau und -betrieb betrauten Asfinag und der ÖBB unter die Lupe. Konkret wurden Auftragsvergaben der Asfinag Bau Management GmbH und der für den Bahnausbau zuständigen ÖBB-Infrastrukturgesellschaft in der Zeit von Jänner 2016 bis Mai 2019 geprüft.

Dass es dabei nicht um Peanuts geht, zeigt der Gesamtwert, der bei immerhin 5,305 Milliarden Euro lag – 2,609 Milliarden betrafen die Asfinag, 2,696 Milliarden die ÖBB-Infrastruktur. Zur Beurteilung der Vergabeprozesse knöpfte sich der Rechnungshof 22 Vergabefälle mit einem Auftragsvolumen von 281,27 Millionen Euro ganz genau vor – und hat einiges zu bemängeln.

Vorbei an eigenen Regeln

Alleine bei der Ermittlung des Auftragswerts und bei der Wahl des Vergabeverfahrens haperte es: 13 Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz stellten die Prüfer fest. Auch die Qualität der Ausschreibungsunterlagen ließ zu wünschen übrig. Dabei sei der Vergabeprozess inklusive interner Kontrolle und Beschwerdemanagement in beiden Konzernen penibel schriftlich geregelt. Alleine, die internen Vorgaben wurden teilweise schlicht ignoriert.

So wich die ÖBB-Infrastruktur in einem Fall von ihren eigenen Anweisungen ab und holte keine Vergleichsangebote ein. Lobend erwähnt wird, dass beide Unternehmen elektronische Vergabeplattformen nutzen. Allerdings hatte die Asfinag sieben Prozent des Bauauftragsvolumens nicht oder nur teilweise über diesen Weg abgewickelt. Bei der ÖBB-Infrastruktur AG lag der Wert gar bei 23 Prozent.

Höhere Baupreise

Unerfreulich für die Steuerzahler: Während die Umsätze im Bausektor zunahmen, sank die Bereitschaft, an öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen. Das führte etwa zu höheren Baupreisen.

Der Asfinag legen die RH-Prüfer nahe, einen Verhaltenskodex einzuführen, der ÖBB stünde ein elektronisches Hinweisgebersystem gut an. Noch eine Empfehlung gibt es: "Unter Abwägung des Prozessrisikos Schadenersatzansprüche geltend zu machen", und zwar gegen zwei Baufirmen, die vom Kartellgericht zu Geldbußen von 45,37 Millionen bzw. 62,35 Millionen Euro verdonnert worden waren.

Lobend erwähnt wurde, dass Asfinag wie ÖBB noch während der Prüfung Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzten. (Regina Bruckner, 25.3.2022)