Bei der ersten Landtagswahl in Deutschland nach dem Ausscheiden Angela Merkels aus dem Kanzleramt und dem Einzug des Sozialdemokraten Olaf Scholz (SPD) in selbiges ist es nun fix: Die Sozialdemokraten erringen in Saarland, dem kleinsten Flächenland Deutschlands (984.000 Einwohner) die absolute Mehrheit. Dies geht aus dem am Wahlabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis hervor. Bei der Wahl im Jahr 2017 war die SPD mit 29,6 Prozent der Stimmen auf Platz zwei gelandet und dann als Juniorpartnerin in eine große Koalition mit der CDU gegangen. Jetzt hält man bei 43,5 Prozent der Stimmen. Das sind 29 von 51 möglichen Mandate im neuen Landtag.

Nun wird Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. "Das ist ein großer Sieg", lobte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Berlin. "Das Saarland hat Rot gewählt. Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen", sagte Rehlinger in ihrer ersten Reaktion. Schon vor fünf Jahren war Rehlinger für die SPD als Spitzenkandidatin angetreten, aber es hatte nicht für Platz eins gereicht. Auf den kam damals die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie fuhr 40,7 Prozent ein.

Von diesen ist die CDU jedoch am Sonntag weit hinab gerutscht. Die CDU stürzte von 40,7 auf 28,5 Prozent ab. Ministerpräsident Tobias Hans, dessen CDU auf einen historischen Tiefststand stürzte, kündigte "persönliche Konsequenzen" an. Hans ist seit 2018 Ministerpräsident des Saarlandes, er folgte Kramp-Karrenbauer nach, als diese als Generalsekretärin in die Parteizentrale der Bundes-CDU nach Berlin ging.

CDU sieht keine bundespolitische Bedeutung

Dort hatte man, angesichts der schlechten Umfragen für die CDU und Hans, die Wahl schon vor dem Urnengang zur reinen Landtagswahl ohne bundespolitische Bedeutung erklärt. Die Saarland-Wahl war ja auch die erste unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Aus dem Landtag flogen die Linken, die 2017 noch 12,8 Prozent erreicht hatten. Ihr damaliger Spitzenkandidat war Oskar Lafontaine gewesen, der ehemalige SPD- und auch Linken-Chef, der aus dem Saarland stammt. Er war von 1985 bis 1998 dort auch SPD-Ministerpräsident gewesen.

Doch dann zerstritt sich die Linke an der Saar, es kam zum Bruch der Fraktion, die sich in zwei Teile (Linke und Saar-Linke) aufspaltete. Zehn Tage vor der Wahl trat Lafontaine auch noch aus der Partei aus, was den Wahlkampf auch nicht unbedingt beflügelte. "Wirklich bitter und ein Desaster" charakterisierte die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Absturz ihrer Partei. "Man wählt keine zerstrittenen Parteien."

Bergab ging es auch für die AfD, die 2017 noch 6,2 Prozent erreicht hatte. Sie kam auf 5,7 Prozent. Auch die AfD hatte unter parteiinternem Streit zu leiden. Auf der Bundesebene beharkten sich die Chefs Tino Chrupalla und Jörg Meuthen. Letzterer warf schließlich hin und trat im Jänner aus der Partei aus.

Nicht im Landtag vertreten waren in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP. Und das bleibt auch so. Die Ampelparteien Grüne und FDP legten zwar zu, scheiterten aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die Grünen war es denkbar knapp. Sie kamen laut dem vorläufigen Ergebnis auf 4,995 Prozent der Stimmen, die FDP auf 4,8 Prozent. Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang sah die Grünen jedoch schon sicher im saarländischen Landtag. (Birgit Baumann aus Berlin, red, 27.3.2022)