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SPD-Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin im Saarland Anke Rehlinger.

Foto: REUTERS/Lukas Barth

Natürlich hat CDU-Chef Friedrich Merz bei der saarländischen Landtagswahl am Sonntag auf ein "hessisches Ergebnis" von 1999 gehofft. Dafür muss man sich kurz an den Herbst 1998 erinnern. Damals hatte Rot-Grün unter Gerhard Schröder die Regierung von Helmut Kohl (CDU) abgelöst, aber dann die neuen Regierungsgeschäfte so schlecht betrieben, dass bei der ersten Landtagswahl nach dem Machtwechsel – eben jener in Hessen im Februar 1999 – die CDU siegte.

Doch dieser Effekt trat drei Monate nach dem Amtsantritt der Berliner Ampel aus SPD, Grünen und FDP an der Saar nicht ein. Die SPD wurde nicht abgestraft. Im Gegenteil: Ihr gelang unter Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ein fulminanter Wahlsieg, wohingegen die CDU absackte und schwer verlor.

Klarerweise freut sich darüber auch Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Doch den Wahlsieg der Roten an der Saar kann er nicht auf sein Konto verbuchen. Es war eine Landtagswahl unter sehr speziellen Bedingungen, die den Sozialdemokraten im Land in die Hand gespielt haben. Viele Stimmen hatte die SPD bei den vergangenen Wahlen an die Linke und ihr beliebtes Zugpferd Oskar Lafontaine verloren. Er hatte im Saarland, wo er 13 Jahre lang Ministerpräsident war, bei vielen lange einen guten Stand. Doch dann demontierte sich seine Linke, Lafontaine trag nicht mehr zur Wahl an und gleich aus der Partei aus. Ein Desaster für die Linken, sie sind nun nicht mehr im Landtag vertreten.

Viele Linke werden angesichts des innerparteilichen Streits wieder zur SPD zurückgekehrt sein. Einige Stimmen dürfte die SPD auch von der CDU übernommen haben. Mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sind viele Konservative nie so richtig warm geworden, Anke Rehlinger galt als die eigentliche "Landesmutter". Es gibt also durchaus Gründe, warum Merz sich das CDU-Desaster nicht absolut persönlich anlasten muss. Und dennoch: Ein Sieg an der Saar wäre für den neuen Parteivorsitzenden schon schön gewesen. Der will ja seine Partei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel neu aufstellen. Dass sich das noch nicht bis ins Saarland durchgesprochen hat, wird auch die Bundes-CDU alarmieren. Im Mai wählen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Gehen diese Wahlen wieder schief, hat auch Merz ein Problem. (Birgit Baumann, 27.3.2022)