Der Anlass für Amnesty International (AI), um an die Medien zu gehen, war eigentlich die Präsentation des Jahresberichts 2021. Doch im Mittelpunkt der Pressekonferenz des Generalsekretärs der deutschen Abteilung der Menschenrechtsorganisation stand – naheliegenderweise – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Amnesty International könne "wahllose Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete und Kindergärten sowie den Einsatz verbotener Streumunition belegen", erklärte Markus N. Beeko. Dabei handle es sich um "Kriegsverbrechen".

Mariupol – eine Stadt wird systematisch ausgebombt.
Foto: IMAGO/Alexey Kudenko

Militärische Aggression und Verbrechen seien das eine – doch die internationale Staatengemeinschaft reagiere allzu oft in nur unzureichender Art und Weise, beklagt Amnesty in dem Jahresdossier, das am Dienstag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Es herrsche ein Klima, "in dem Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht durch ein konsequentes Eintreten der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert wurden – nicht im Jemen, in Syrien oder auf dem afrikanischen Kontinent".

"Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf viele Konfliktherde weltweit war auch im letzten Jahr meistens unzureichend oder zu zögerlich", kritisierte Beeko. Aufgrund wirtschaftlicher oder machtpolitischer Interessen hätten es die Staaten oft vermieden, frühzeitig und konsequent auf die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht zu dringen.

In der Regel sei die völkerrechtliche Rechenschaftspflicht für begangenes Unrecht auf der Strecke geblieben, kritisierte Amnesty. Institutionen wie die Strafgerichtshöfe seien vielfach behindert oder sogar geschwächt worden. "Das Verhalten der russischen Regierung zeigt aufs Dramatischste die Folgen eines solchen weltweit verbreiteten Wegduckens", erklärte Beeko.

Lob für Flüchtlingsengagement in Bezug auf Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation lobte jedoch die rasche Reaktion der EU auf die Fluchtbewegung im Zuge des Ukraine-Kriegs. Diese sei mit mehr als 3,8 Millionen Menschen die größte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Beeko mahnte jedoch, Flüchtlinge aus anderen Regionen nicht zu vergessen. Flüchtenden aus dem Nahen Osten und anderen Regionen der Welt schlage weiter vielerorts ein hohes Maß an Ablehnung entgegen. Ihnen werde an den EU-Außengrenzen oft rechtswidrig und mit Gewalt der Zugang zu ihnen völkerrechtsmäßig zustehenden Asylverfahren verwehrt, so Amnesty. Auch 2021 seien Misshandlungen und rechtswidrige Pushbacks registriert worden – unter anderem durch griechische Grenzbeamte, aber auch an der kroatisch-bosnischen und der polnisch-belarussischen Grenze.

"2022 oft ein direktes Vermächtnis des Jahres 2021"

Ob Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar oder die Unterdrückung von Demonstrationen durch restriktive Gesetze und Polizeigewalt im Sudan: Laut Amnesty International war es 2021 weltweit schlecht bestellt um die Menschenrechte. Rund um den Globus habe die Repression zugenommen, sagte auch Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation.

Viele frühere Konflikte hätten den Weg bereitet für weitere Auseinandersetzungen, die nun – wie der russische Einmarsch in die Ukraine – das laufende Jahr prägten. "Es ist nicht so einfach, sich hier aufs Jahr 2021 zu fokussieren, wenn sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ereignisse in der Ukraine richtet", gab Callamard zu, sagte aber: "In vielfacher Hinsicht sind die ersten Monate des Jahres 2022 das direkte Vermächtnis dessen, was 2021 für die Menschenrechte getan oder eben nicht getan wurde."

Der Angriff auf die Ukraine sei in einem internationalen Klima erfolgt, in dem Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht durch ein konsequentes Eintreten der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert wurden.

In vielen Ländern Druck auf Zivilgesellschaft

"Die Ukraine-Krise beweist aber, dass Staaten im Gleichklang handeln können; sie bestätigt, dass Staaten schnell, entschlossen Flüchtlinge willkommen heißen und schützen können." Das sei bisher nicht bei allen Flüchtlingen so gewesen, gab Callamard zu bedenken und sprach sich für eine Neuordnung der multilateralen Organisationen aus. Dabei sollten auch afrikanische Politiker mehr Mitspracherecht haben. Callamard äußerte sich in dem Zusammenhang aber auch enttäuscht über deren Zurückhaltung bei der Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine.

Laut dem Jahresbericht 2021 der Organisation, der in 154 Staaten die Menschenrechtslage dokumentiert, wurde in jedem zweiten Land die Zivilgesellschaft drangsaliert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung werde in vielen Staaten systematisch mit Füßen getreten. Positiv wertete Callamard überall auf der Welt den unbeirrten, friedlichen Widerstand von Aktivisten oder Journalisten.

Menschenrechte in der Corona-Pandemie

Bei der Corona-Pandemie wirft Amnesty Politikern aus Industriestaaten Heuchelei vor. Westliche Staaten hätten beim Rennen um Impfstoffe mit Großunternehmen gemeinsame Sache gemacht und so die Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern verschärft. Während Pharmakonzerne enorme Profite verzeichnet hätten, hätten die USA oder europäische Industriestaaten Impfstoffe gehortet. Obwohl es genug Impfstoff für die gesamte Weltbevölkerung gegeben habe, seien zum Jahresende 2021 in den armen Ländern nur vier Prozent der Bevölkerung geimpft gewesen. In Afrika stießen Gesundheitssysteme oft an ihre Grenzen.

Moderna-Impfstoff wird in Nairobi, Kenia, angeliefert.
Foto: AP Photo/Brian Inganga

Der Kontinent habe in der Pandemie daher einen hohen Preis zahlen müssen. Callamard betonte, dass die Organisation als Geste der Anerkennung Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg als Ort ihrer internationalen Pressekonferenz gewählt habe. "2021 hätte ein Jahr der Heilung und Erholung werden sollen; stattdessen wurde es zu einem Inkubator für tiefere Ungleichheit und größere Instabilität, ein ätzendes Vermächtnis für die kommenden Jahre", klagte Callamard.

Kritisch sieht Amnesty auch die Rolle der sozialen Medien und der sie tragenden Unternehmen während der Pandemie. Sie hätten Covid-19-Falschinformationen aller Art einen fruchtbaren Boden bereitet. Die Menschenrechtler rügen zudem die Lage für ausländische Arbeiter bei Fußball-WM-Gastgeber Katar und kritisieren auch beim Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmende Beschränkungen in vielen Ländern

Kritik auch an Zuständen in Österreich

Amnesty International beklagt eine Vielzahl von Verstößen gegen die Menschenrechte auch in Österreich. Die NGO kritisiert neben unzureichenden Sozialleistungen etwa mangelhafte Ermittlungen gegen Polizeigewalt, ungerechtfertigte Abschiebungen und Pushbacks von Asylsuchenden sowie mangelnden Schutz von Whistleblowern und Probleme mit Diskriminierung.

"Die Politik muss endlich erkennen, dass wir nicht die Insel der Seligen sind", mahnt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Viele Probleme würden schon seit Jahren bestehen – es sei jedoch vonseiten der Politik versäumt worden, etwas daran zu ändern.

Konkret kritisiert werden in dem Report zum Beispiel das 2019 unter der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte und mittlerweile in sechs Bundesländern umgesetzte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Es sei nicht ausreichend, um ein Mindestmaß an finanzieller Unterstützung und damit ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen, heißt es in dem Report.

Ebenso notwendig seien Reformen, um die Rechte der sogenannten 24-Stunden-Betreuerinnen in Österreich besser zu schützen. Speziell Migranten und Migrantinnen würden schlecht bezahlt, übermäßig lange ohne Pause arbeiten und aufgrund von Mehrfachdiskriminierung Schwierigkeiten beim Zugang zu Sozialleistungen haben. "Der neue Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch hat das Thema Pflege und Armutsbekämpfung auf seine Agenda geschrieben – wir hoffen, dass dies nicht nur ein Antrittsversprechen bleibt", mahnt Schlack in Richtung Politik.

Außerdem kritisiert Amnesty International "unverhältnismäßige Einschränkungen von friedlichen Versammlungen." Basierend auf Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden einige Versammlungen verboten. In manchen Fällen wurde gerichtlich nachträglich entschieden, dass die Verbote eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf friedliche Versammlung darstellten.

Rechtswidrige Pushbacks von Asylwerbern

Amnesty International fordert außerdem wirksamere Untersuchungen von Polizeigewalt. Die von der Regierung im Jänner 2020 angekündigte unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen sei bis Ende 2021 noch nicht eingerichtet worden.

Weiters seien Abschiebungen und Pushbacks von Asylsuchenden ungerechtfertigt durchgeführt worden. Zwischen Jänner und August 2021 seien etwa 64 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl ihnen bei ihrer Rückkehr schwere Menschenrechtsverletzungen gedroht hätten.

Das im Juli 2021 beschlossene "Anti-Terror-Paket" bezeichnet Amnesty International als "menschenrechtlich höchst problematisch". Zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen hätten Bedenken geäußert, dass der neue Paragraf über "religiös motivierte extremistische Verbindungen" zu einer Stigmatisierung von Muslimen führen würde.

Besorgt zeigte sich Amnesty – gemeinsam mit anderen Organisationen – auch über die Entwicklung im Bereich der Pressefreiheit. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian H., der eine Schlüsselrolle bei der Erstellung des sogenannten Ibiza-Videos gespielt hatte, wurde von ihnen als unverhältnismäßig bezeichnet. "Die Regierung hat menschenrechtlich wichtige Reformen angekündigt, die bisher jedoch nicht umgesetzt wurden. Wir warten nach wie vor auf konkrete Gesetzesvorschläge für die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzuges sowie die Umsetzung der EU- Whistleblower-Richtlinie", so Schlack. (red, APA, 29.3.2022)