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An der alten Mauthausner Donaubrücke hat der Zahn der Zeit ordentlich genagt – sie wird deshalb nicht mehr generalsaniert.

Harald Dostal / picturedesk.com

Linz – Für Oberösterreichs Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) ist sie eines der "größten Sorgenkinder der Zukunft": die Donauquerung bei Mauthausen. Wobei sich der Landespolitiker dabei auf den desolaten Zustand der deutlich in die Jahre gekommenen bestehenden Donaubrücke bezieht.

Entschieden weniger Sorgen bereitet Steinkellner offensichtlich die schwelende Debatte über den geplanten Neubau der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen Ober- und Niederösterreich. Gegen das länderübergreifende Verkehrsprojekt – geplant ist der Bau zweier Brücken innerhalb einer Entfernung von nur einem Kilometer samt vierspurigen Zubringern – regt sich in den betroffenen Gemeinden massiver Widerstand. Eine Bürgerinitiative läuft auf niederösterreichischer Seite Sturm gegen das Projekt. Befürchtet wird etwa eine massive Verkehrszunahme in dem 3.100-Einwohner-Ort Ennsdorf durch den Ausbau.

Grüne Schützenhilfe

Schützenhilfe bekommen die Gegner in Niederösterreich jetzt aus der Politik, konkret aus dem grünen Lager. Der Landtagsabgeordnete Georg Ecker sieht vor allem "die Gefahr grober rechtlicher Probleme" in Zusammenhang mit dem Projekt. Hintergrund ist ein geplantes UVP-Splitting. Ursprünglich sollte das gesamte Projekt der neuen Donaubrücke Mauthausen samt dazugehöriger Anbindung an die B1 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Dann folgte jedoch der Schwenk: Die bestehende Brücke wurde per Feststellungsbescheid aus dem UVP-pflichtigen Großprojekt "Neue Donaubrücke" herausgenommen – um so ohne UVP-Verfahren eine neue Brücke rascher errichten zu können, wird argumentiert. Die Kritik der Gegner daran: Eine Parteienstellung der Gemeinde Ennsdorf und einiger Bürgerinitiativen wird so verhindert. Ecker: "Man hat bei diesem Projekt in den letzten Jahren vieles verschlafen, und jetzt will man das ohne ordentliche UVP durchdrücken."

Rechtlich sei die Vorgehensweise insofern heikel, als zwar die Gemeinden und Bürgerinitiativen kein Mitspracherecht mehr hätten, "sehr wohl aber angrenzende Grundstückseigentümer". Ecker: "Man nimmt somit das Risiko jahrelanger Rechtsstreitigkeiten bewusst in Kauf."

Ecker plädiert für eine "Redimensionierung" des Projekts: "Nur zwei Spuren sollen künftig über die Donau führen, damit nicht mehr Verkehr in die Region kommt." (Markus Rohrhofer, 28.3.2022)