Ein stämmiger, schwarz gekleideter Mann steht neben einem weißen BMW X6 mit ukrainischem Kennzeichen. Der SUV ist vor einem Hotel im zweiten Wiener Bezirk geparkt. Ein Landsmann erkennt ihn als Olexandr Tupyzkyj, den Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, und knipst heimlich ein Foto mit seinem Handy.

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Olexandr Tupyzkyj, suspendierter Vorsitzender des ukrainischen Verfassungsgerichts (Archivbild vom 23. Juni 2020).
Foto: Reuters / Kostyantyn Chernichkin

Tupyzkyjs Aufenthalt in Österreich ist heikel: Der Richter ist nämlich selbst in einem Korruptionsprozess angeklagt, sein Name findet sich seit Dezember auf einer Sanktionsliste der USA wegen "schwerwiegender korrupter Praktiken, einschließlich der Annahme von Bestechungsgeldern während seiner Tätigkeit im ukrainischen Justizwesen". Auch der Name von Tupyzkyjs Frau Olga steht auf der Liste. Über die Zukunft des Richters hätte eigentlich am 23. März in der Großen Kammer des Obersten Gerichtshofs der Ukraine entschieden werden sollen.

Unklarheit über Einreise

Aus den Aufzeichnungen der ukrainischen Grenzkontrolle geht hervor, dass der auf Tupyzkyj zugelassene SUV am 17. März über die Grenze fuhr – an Bord dessen Frau und die beiden Kinder. Doch mysteriöserweise ist der Name des 59-Jährigen nirgendwo als ausreisende Person verzeichnet. Nach geltendem ukrainischem Notstandsrecht dürfte er als Mann im wehrfähigen Alter das Land gar nicht verlassen. Was er in Wien macht, ist unbekannt.

DER STANDARD versuchte Tupyzkyj über seine Frau Olga sowie zwei seiner Anwälte in der Ukraine – Alexander Teleschezky und Konstantin Doroschenko – zu kontaktieren. Alle drei haben die Whatsapp-Nachrichten offenkundig gesehen, aber keiner hat geantwortet.

Tupyzkyj hat über zwei Jahrzehnte lang als Ermittler, Staatsanwalt und Richter in Donezk (Ostukraine) gearbeitet, wo der 2014 gestürzte prorussische Präsident Wiktor Janukowitsch einst den Posten des Gouverneurs innehatte. Im Mai 2013 ernannte Janukowitsch – damals schon Präsident – ihn für eine neunjährige Amtszeit als Richter am Verfassungsgericht der Ukraine (CCU). Im September 2019 wurde Tupyzkyj zum Vorsitzenden Richter ernannt.

Streit um Steuererklärungen

Wenig später brach am Höchstgericht eine Krise aus: 2016 hatte die damals neu gegründete Nationale Agentur für Korruptionsbekämpfung (NAPC) ein Gesetz eingeführt, das Regierungsbeamte zur Abgabe elektronischer Einkommenserklärungen verpflichtete. Die wissentliche Eingabe falscher Daten in diese öffentlich zugänglichen Datenbanken wurde zur Straftat erklärt.

Doch am 27. Oktober 2020 hob das Verfassungsgericht unter Tupyzkyj den Artikel über die strafrechtliche Verantwortung für die Fälschung von Daten auf und erklärte die Befugnisse der NAPC in dieser Angelegenheit für verfassungswidrig.

Am darauffolgenden Tag veröffentlichte der ukrainische Sender Radio Liberty eine Untersuchung über Tupyzkyjs Grundstückskauf auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim im Juli 2018 – eine Transaktion, die direkt gegen ukrainisches Recht verstößt. Einen Tag später wurde ein Verfahren gegen Tupyzkyj eingeleitet. Ende Dezember 2020 suspendierte Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj Tupyzkyj für zwei Monate von seinem Amt – "um die Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Krise zu lösen", wie es hieß. Das Gericht warf aber Selenskyj vor, seine Befugnisse zu überschreiten und gegen die Verfassung zu verstoßen, und forderte ihn auf, sein Dekret unverzüglich zu widerrufen.

Falschaussage, Fälschung von Beweisen und Bestechung?

Am 19. Jänner 2021 wurde bekannt, dass Tupyzkyj strafrechtlicher Vergehen verdächtigt wird; unter anderem der Falschaussage, der Fälschung von Beweisen und der Bestechung eines Zeugen, damit dieser die Aussage verweigert. Am 27. März widerrief Selenskyj die Ernennung Tupyzkyjs durch Janukowitsch, zwei Tage später wurde dem Höchstrichter der Zutritt zum Gericht verwehrt. Tupyzkyj legte dagegen Berufung ein, der Oberste Gerichtshof bestätigte seine Absetzung als illegal. Dagegen ging wiederum Selenskyj vor.

Es dauerte nicht lange, bis weitere Vorwürfe gegen Tupyzkyj auftauchten: So soll er in einem Strafverfahren gegen den Vorsitzenden des Obersten Wirtschaftsgerichts interveniert haben.

Krieg zwingt Gerichte zu Pause

Der aktuelle Status von Tupzkyj in der Ukraine ist, gelinde gesagt, verwirrend. Klar scheint nur zu sein, dass gewisse Justizkreise trotz der Beweislast dafür zu kämpfen scheinen, dass er seinen Posten behält. Wegen des Krieges haben die Gerichte ihre Arbeit ausgesetzt, daher konnte auch die Berufungsverhandlung am 23. März nicht stattfinden. (Kate Manchester, 28.3.2022)