"Wir sind begeistert von deinem Sieg" – so hat SPD-Chefin Saskia Esken am Montag die SPD-Spitzenkandidatin der Saarland-Wahl, Anke Rehlinger, empfangen. Diese wird nach der Abwahl von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in die Staatskanzlei in Saarbrücken einziehen. Zum letzten Mal saß dort mit Reinhard Klimmt im Jahr 1999 ein Sozialdemokrat. Seither wurde das kleinste Flächenland Deutschlands von der CDU angeführt.

Höchst erfreut ist man in der SPD natürlich auch darüber, dass Rehlinger keinen Koalitionspartner braucht. Sie hat mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erlagt und kann alleine regieren. "Es ist ein Sieg von Anke Rehlinger", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz.

"Kein guter Tag"

SPD-Chefin Esken wollte sich einen Seitenhieb auf die geschockte CDU, die von 40,7 auf 28,5 Prozent sackte, nicht verkneifen. "Anders als andere Parteien konnten wir aus Berlin mit Rückenwind dienen. Das unterscheidet und von der Konkurrenz, die Wahlkämpfer alleingelassen hat" – ein Vorwurf an CDU-Chef Friedrich Merz, der im Wahlkampf-Endspurt nicht ins Saarland gekommen war.

"Es war kein guter Tag für die CDU gestern. Wir hätten uns gewünscht, dass wir den Auftakt besser hinbekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die Wahl im Saarland war die erste Landtagswahl seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Und es stehen im Mai zwei weitere Urnengänge in größeren Ländern an: am 7. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen. Beide Länder werden von CDU-Ministerpräsidenten regiert. "Wir gehen unverändert mit wirklicher Zuversicht in die Wahlen", so Merz. Das Ergebnis im Saarland sei "kein Präjudiz" für den Mai.

Kein Sprint

Eine Erklärung für die mangelnde Strahlkraft der CDU hat Merz jedoch: "Wir machen eine mühsame Wiederaufbauarbeit nach einer schweren Wahlniederlage." Gemeint ist natürlich der Verlust des Kanzleramts nach 16 Jahren bei der Bundestagswahl im Herbst. Merz: "Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir sind hier nicht auf einem Kurzstreckenlauf." Beruhigt zeigte sich Merz allerdings, dass die CDU auf Bundesebene in Umfragen vor der SPD liege: "Wir stehen bundespolitisch nicht schlecht da." Bei den neuesten Befragungen allerdings liegen CDU und SPD gleichauf.

Gar nicht in den saarländischen Landtag haben es Linke, FDP und Grüne geschafft. Der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang aber der AfD. Somit wird der neue Landtag im Saarland nur aus drei Parteien bestehen: SPD, CDU und AfD. (Birgit Baumann aus Berlin, 28.3.2022)