Sophie Karmasin war 26 Tage lang in U-Haft.

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26 Tage war die frühere Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin in Haft: zuerst im polizeilichen Anhaltezentrum, dann in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Haft- und Rechtsschutzrichter hatte einem Antrag der in der Causa Studien ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Verhängung der Untersuchungshaft stattgegeben. Haftgrund: Tatbegehungsgefahr. Auch bei einer zweiten Haftprüfungsverhandlung blieb das Gericht bei seiner Entscheidung, obwohl Karmasins Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm zahlreiche Gelöbnisse ihrer Mandantin angeboten hatten. So hatte sie versprochen, Listen über Telefonate und E-Mail-Kontakte abzugeben und eine Fußfessel zu tragen.

In der Folge brachten Karmasins Anwälte eine Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Wien ein. Das entschied nun, Karmasin zu enthaften. Die Enthaftung basiert auf ihrem Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens nicht zu fliehen, nicht zu versuchen, die Ermittlungen zu erschweren, und jeden Kontakt zu Mitbeschuldigten und/oder Zeugen zu unterlassen. Karmasin hat auch die Weisung bekommen, an einer bestimmten Adresse zu wohnen und jeden Wechsel ihres Aufenthaltsorts anzuzeigen. Das hat das OLG Wien in einer Aussendung bekanntgegeben.

Gegen Karmasin wird rund um die Causa Studien wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechlichkeit, Geldwäsche, Preisabsprachen und Betrug ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Altaufträge abgewickelt

In der Zwischenzeit hat Karmasins frühere Mitarbeiterin und Geschäftspartnerin Sabine B. nachgelegt: In einer neunseitigen Stellungnahme an die WKStA schreibt B., dass Karmasin auch noch nach der Hausdurchsuchung bei ihr am 6. Oktober 2021 als Meinungsforscherin weitergearbeitet habe. Auch legte B. diverse Mails bei, die das untermauern sollen. Zudem hielt Karmasin noch mehrere Vorträge, zum Beispiel trat sie am 12. Oktober beim Erfahrungsaustausch "Aktion Saubere Hände" auf, den der Gesundheitsfonds Steiermark organisiert hatte. Etwas mehr als einen Monat später referierte sie zum Thema "Die postcoronale Gesellschaft" an der HBLA Bruck an der Mur.

Wie das mit ihrer Erklärung vor WKStA und Haftrichter zusammenpasst, wonach sie sich nach der Hausdurchsuchung im Oktober beruflich neu orientiert habe? Karmasins Anwalt Norbert Wess erklärt das so: Sie habe Altaufträge abgewickelt, wenn ihre Kunden das trotz Aufklärung über ihren Beschuldigtenstatus so wollten, und Auswertungen gemacht, wenn Stammkunden das ausdrücklich gewünscht hätten. Aufträge von der öffentlichen Hand seien das aber nie gewesen, und strafrechtlich relevant sei nichts von alledem, sagt der Anwalt der ehemaligen Politikerin. (Renate Graber, Fabian Schmid, 28.3.2022)