Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán.
Budapest – Aus Protest gegen die Ukraine-Politik von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orbán ist das Treffen der Verteidigungsminister der Visegrád-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei am 30. und 31. März in Budapest abgesagt worden. Das berichtete das Onlineportal 168.hu am Dienstag unter Berufung auf das slowakische Verteidigungsministerium. An dem Treffen hätte auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) teilnehmen sollen.
Verteidigungsministerium bestätigt
Eine Sprecherin Tanners und das ungarische Verteidigungsministerium bestätigten die Absage. Medien bezeichneten das als Niederlage für Orbán, der sich am Sonntag bei der ungarischen Parlamentswahl quasi der Wiederwahl stellt.
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová hatte ihre Teilnahme bereits vergangene Woche abgesagt, später auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Er sei enttäuscht wegen der Rhetorik Ungarns hinsichtlich der russischen Invasion in der Ukraine, hieß es. Černochová hatte ihre Absage mit dem Wahlkampf in Ungarn begründet, an dem sie sich nicht beteiligen wolle. Und sie erklärte: "Ich bedaure, dass das billige russische Öl jetzt für ungarische Politiker wichtiger ist als ukrainisches Blut."
Differenzen nehmen zu
Die Visegrád-Länder hatten sich infolge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 als gewichtige Staatengruppe auf EU-Ebene profiliert. Jüngst traten aber immer stärkere Differenzen zwischen den vier postkommunistischen Ländern zutage. Im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit schienen Tschechien und die Slowakei nach Regierungswechseln wenig erfreut über die Konflikte Polens und Ungarns mit der EU. Der Ukraine-Konflikt legte wiederum die fundamentalen Differenzen zwischen Budapest und Warschau im Umgang mit Russland offen.
Orbán gilt als größter Putin-Versteher innerhalb der EU. Er hat den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine zwar verurteilt und trägt die EU-Sanktionen mit, lässt aber Waffenlieferungen der Nato-Partner über ungarisches Territorium an die Ukraine nicht zu. Orbán argumentiert, dass er sein Land auf diese Weise aus dem Krieg heraushalten wolle. (APA, 29.3.2022)