Programmierung kein Problem für Verwaltungsrichter: Ö3-Chef Georg Spatt.

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Wien – Der Verwaltungsgerichtshof hat Österreichs Privatradios abblitzen lassen: Das ORF-Popradio Ö3 verletze das ORF-Gesetz nicht mit unangemessen viel Unterhaltung, und auch der Wortanteil sei nicht zu gering, stellte das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung fest. Das Gericht wies die Revision der ORF-Konkurrenz neuerlich ab.

Dass mehr als die Hälfte des ORF-Radioprogramms der Unterhaltung zuzuordnen sei, werten die Höchstrichter nicht als "unangemessenes Verhältnis" von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport im Radio, das den Gesetzesvorgaben widersprechen würde. Es komme hier nicht auf eine bestimmte rechnerische Größe an.

Nur das Fehlen eines Genres wäre unangemessen

Die vier vom ORF-Gesetz festgelegten Kategorien müssten auch "nicht stets in einem (nahezu) gleichen Umfang berücksichtigt werden". Der ORF habe einen Gestaltungsspielraum, einzelne Kategorien in seinem Radioprogramm stärker oder weniger stark zu bedienen. Dabei müsse ein angemessenes Verhältnis der Kategorien gewährleistet bleiben, argumentieren die Verwaltungsrichter.

Ein unangemessenes Verhältnis würde etwa dann vorliegen, wenn eine der Kategorien überhaupt nicht im Radioprogramm des ORF vertreten wäre, "dies traf im vorliegenden Fall jedoch nicht zu", befand das Höchstgericht. Und: Das ORF‑Gesetz sehe weder einen Mindestwortanteil vor noch die Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Sendungen ins Radioprogramm.

Langzeitverfahren

Das Verfahren einer Vielzahl großer österreichischer Privatsender wie Kronehit gegen die ORF-Radioprogramme zieht sich seit 2013 und durch alle Instanzen. Schon 2015 entschied der Verwaltungsgerichtshof einmal zum Thema, das Verfahren drehte weitere Runden von der Medienbehörde über das Bundesverwaltungsgericht zum Verwaltungsgerichtshof. Dieser entschied am 10. Februar 2022 und veröffentlichte die Entscheidung vor wenigen Tagen.

Die privaten Radiosender beschwerten sich über einen unangemessen geringen Wortanteil auf Ö3 bei der Medienbehörde KommAustria. Ö3 und die übrigen Radiokanäle des ORF würden zudem das Gesetz verletzen, weil sie kein "differenziertes Gesamtprogramm" der Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport anbieten würden. Die KommAustria wies die Beschwerde ab, das Bundesverwaltungsgericht schloss sich an.

Der Verwaltungsgerichtshof hielt (neuerlich) fest, dass das gesamte Radioprogramm des ORF zu beurteilen sei und nicht einzelne Kanäle. Das Prinzip hat der Verwaltungsgerichtshof (nach einer ähnlichen Beschwerde der Privatsender) schon für das ORF-Fernsehen betont.

Im Radio aber könne – anders als im Fernsehen – nicht jede Kategorie (Information, Kultur, Unterhaltung und Sport) durch alle Formate abgedeckt werden, argumentiert das Höchstgericht. Ein (Radio-)Musikprogramm könne weder dem Sport noch der Information zugeordnet werden. Also müsse das Radio anders beurteilt werden. Und das Radioprogramm müsse über einen längeren Zeitraum beurteilt werden, um den Gestaltungsspielraum des ORF nicht unverhältnismäßig einzuschränken. (fid, 29.3.2022)