Bild nicht mehr verfügbar.

Die Partys in der Londoner Downing Street haben die Menschen in London erzürnt – und zu zahlreichen Rücktrittsaufforderungen, auch parteiintern, geführt.

Foto: Matt Dunham

Die britischen "Partygate"-Ermittlungen haben zu ersten Geldstrafen geführt: Wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz würden ab Dienstag die ersten 20 "Bußgeldbescheide" verschickt, kündigte die Londoner Polizei an – ohne mitzuteilen, wer davon betroffen ist. Laut Berichten sei Premier Boris Johnson nicht unter den Betroffenen. Noch nicht: Erwartet wird nämlich, dass weitere Bußgeldbescheide folgen. Ein Regierungssprecher hat die Äußerungen von Premierminister Boris Johnson, wonach es keine Lockdown-Partys gegeben hatte, am Dienstag verteidigt.

Die Regierung hatte angekündigt, die Öffentlichkeit zu informieren, sollte Johnson mit einem Bußgeld belegt werden. Zu Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des Premiers in diesem Fall wollte sich der Sprecher am Dienstag jedoch nicht äußern.

Ermittlungen gehen weiter

Die Ermittlungen würden jedenfalls fortgesetzt, teilte Londons Metropolitan Police mit. Es gebe noch eine "erhebliche Zahl" von Beweisen, die geprüft werden müssten. Weitere Maßnahmen seien deshalb nicht ausgeschlossen.

Die Untersuchungen wegen des Skandals um Feiern mit viel Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns hatten den britischen Regierungschef Boris Johnson Anfang des Jahres schwer unter Druck gesetzt. Der Ukraine-Krieg lenkte jedoch die Aufmerksamkeit von möglichem Fehlverhalten des konservativen Premiers ab.

Die Bescheide könnten den Skandal nun wieder in die Schlagzeilen bringen, da die Polizei offenbar davon ausgeht, dass es tatsächlich zu Verstößen gekommen ist.

Johnsons Beliebtheit im Sinkflug

Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Der Premier, dessen Beliebtheit nach dem Skandal stark gesunken war, hatte sich im Jänner vor den Abgeordneten entschuldigt, einen Rücktritt jedoch ausgeschlossen und auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen verwiesen. Die "Partygate"-Affäre könnte für ihn gefährlich werden, weil sich auch Abgeordnete seiner eigenen Konservativen Partei wegen der Enthüllungen von ihm abwandten.

Knapp 1.000 Euro Strafe

Die Metropolitan Police untersucht zwölf einzelne Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. An sechs der Treffen soll Johnson selbst teilgenommen haben. Damals galten strenge Kontaktbeschränkungen. Der Polizei liegen nach eigenen Angaben rund 300 Fotos und 500 Seiten Dokumente vor. Nach den Lockdown-Vorschriften drohen Personen, die sich an Versammlungen von mehr als 15 Mitgliedern beteiligt haben, Geldstrafen von 800 Pfund (aktuell 956,45 Euro). (APA, 29.3.2022)