Die Auswirkungen der Corona-Krise, galoppierende Inflation, steigende Kriminalität, unkalkulierbare Herausforderungen in der Außenpolitik, miese Umfragewerte. US-Präsident Joe Biden hat es derzeit nicht leicht. Nun muss er sich auch noch von seinen Träumen verabschieden.

Mit billionenteuren Sozialprogrammen wollte er noch vor einem Jahr die US-amerikanische Gesellschaft sozial umbauen. Der 5,8 Billionen Dollar schwere Haushaltsentwurf, den er nun am Montag vorlegte, lässt nur einen Schluss zu: Biden ist in der Realität angekommen, verabschiedet sich von der Sozialpolitik, um sich einer neuen Spar- und Sicherheitspolitik zuzuwenden. Statt "defund the police" – eine Urforderung des linken Parteiflügels – gibt es nun Rekordausgaben für Polizei und Militär. Sozialprojekte kommen nur mehr am Rande vor.

Wohl um die Linken in seiner Partei zu versöhnen, schlägt Biden auch höhere Steuern für Milliardäre zur Finanzierung vor. Doch Steuererhöhungen werden in den USA nicht gerne gesehen. Dass demokratische Kongressabgeordnete und Senatorinnen, deren Sitze vor den Midterm-Wahlen wackeln, diese Pläne ablehnen, ist zu befürchten. Damit steht dem Budgetentwurf Bidens kein langes Leben bevor. Was zum Schluss noch übrigbleibt, wird wohl nur ein schwacher Abklatsch der hehren Pläne Bidens sein. Damit hätte er seine letzte Chance vertan, bevor er nach den Midterms innenpolitisch zur "lame duck", zur lahmen Ente, ohne parlamentarische Mehrheiten wird. (Manuela Honsig-Erlenburg, 29.3.2022)