Die Folgen des Krieges in der Ukraine bremsen Österreichs Wirtschaft und treiben die Inflation nach oben. Selbst bei einem baldigen Ende der militärischen Auseinandersetzung geht die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) nun nur noch von 3,5 Prozent Wachstum und einem Preisauftrieb um 5,3 Prozent aus. "Die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist durch diesen Krieg und seine Folgen wesentlich beeinflusst und markiert einen Wendepunkt", sagte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann am Mittwoch.

Ein stagflationäres Szenario – also hohe Inflation bei kaum Wachstum – droht, sollte sich die Lage in der Ukraine weiter verschärfen. Dann würde sich die Wirtschaftsleistung heuer nur um 0,4 Prozent erhöhen, dafür die Teuerung mit einem bis zu neunprozentigen Anstieg der Verbraucherpreise aus dem Ruder laufen. Ähnliches befürchten die deutschen Wirtschaftsweisen, die bei einer Eskalation – etwa einem Lieferstopp für russisches Gas – eine Rezession in Deutschland nicht ausschießen.

Zwei Zinsschritte

Holzmann sieht die Europäische Zentralbank (EZB), deren geldpolitischem Rat er angehört, unter Zugzwang. Sollten die Anleihenkäufe der Notenbank zur Jahresmitte auslaufen, hält er einen Zinsschritt im September und einen weiteren im Dezember für angebracht. "Dann beginnen wir das neue Jahr mit Zinsen, die nicht mehr negativ sind", sagte der OeNB-Gouverneur mit Blick auf 2023. Für ein Ende der Strafzinsen von minus 0,5 Prozent auf Bankeinlagen noch heuer hatte sich Holzmann, für den negative Zinsen eine "Anomalie" darstellen, schon zuvor ausgesprochen.

Auch in der Regierung bleibt die hohe Inflation ein Thema: Im Ministerrat wurde die Einrichtung einer Expertengruppe unter Einbeziehung von Finanz-, Sozial- und Klimaministerium und Sozialpartnern beschlossen. Diese soll Inflationstreiber aufspüren und effiziente, budgetschonende Maßnahmen vorschlagen. Die Teuerung habe, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betont, Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Die Expertengruppe soll regelmäßig Berichte vorlegen.

Zwei Inflationspakete

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ergänzte nach dem Ministerrat, dass die Regierung schon viele Hilfen auf den Weg gebracht habe, um die Teuerung auszugleichen. Zwei Pakete wurden bereits geschnürt, dazu komme die Steuerreform, die in Umsetzung sei. Knapp vier Milliarden Euro – also ein Prozent der Wirtschaftsleistung – lässt sich Österreich den Teuerungsausgleich bisher kosten.

Für widerstandsfähig hält unterdessen OeNB-Vize Gottfried Haber den heimischen Bankensektor – auch in Hinblick auf den Ukraine-Krieg. Gemessen an der Bilanzsumme heimischer Institute betrage das Exposure von deren Tochterbanken in Russland nur sieben Prozent, dazu komme jeweils ein Prozent in der Ukraine und in Belarus. Die harte Kernkapitalquote der Banken habe sich seit 2008 auf 15,8 Prozent nahezu verdoppelt.

Unter dem Strich erzielte die OeNB im Vorjahr ein geschäftliches Ergebnis von 94 Millionen Euro. Davon sollen 57 Millionen an den Bund ausgeschüttet werden. (Alexander Hahn, Bettina Pfluger, 30.3.2022)