Die Ukraine, Israels Annäherung an vier weitere arabische Länder und die Beziehungen mit Österreich hätten im Fokus stehen sollen. Doch eine andere Sicherheitskrise, jene in Israel, rückte am Mittwoch in Jerusalem ins Zentrum der Aufmerksamkeit bei dem Treffen von Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem israelischen Amtskollegen Yair Lapid. Bei insgesamt drei Anschlägen in den vergangenen Tagen waren elf Israelis getötet worden.

Lapid äußerte sich also beim Pressegespräch mit Schallenberg zunächst zur schwierigen Sicherheitslage. Er beschwor die Einheit Israels. Da zwei der drei Anschläge von israelischen Arabern begannen wurden, ist die Angst vor Ausschreitungen in Israel groß. Lapid baute in diesen Kontext auch gleich den Krieg in Ukraine mit ein: "Schwäche hat noch nie einen Krieg gestoppt", wohl aber Stärke, sagte Lapid im Hinblick auf Europa.

Österreichische Staatsbürger

Schallenberg, der die Anschläge verurteilte und Israel seine Solidarität aussprach, traf in Jerusalem im Rahmen seines zweitägigen Staatsbesuchs unter anderem mit Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen zusammen. Seit Oktober 2019 können Nachkommen von Opfern des NS-Regimes die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen – Schallenberg überreichte fünf Israelis die entsprechenden Bescheide. Mit der Regelung haben damit 11.000 Menschen gesetzlichen Zugang zur Staatsbürgerschaft, allein 5.000 in Israel.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte exzellente Kontakte zum inzwischen abgewählten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Wie andere rechtskonservative Regierungen in Europa bemühte sich schon die schwarz-blaue Koalition um demonstrative Nähe zu Israel. Außenminister Lapid war hingegen Mastermind hinter dem Sturz Netanjahus. Demonstriert werden sollte in Jerusalem etwas anderes. Schallenberg sprach davon, dass die Beziehungen noch nie besser gewesen seien.

Gemeinsam gegen Pandemien

Inhaltlich wollen Österreich und Israel bald ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft unterzeichnen. Die Idee stammt noch aus der Zeit von Ex-Kanzler Kurz: Mit Abkommen sollen Beziehungen zu Ländern außerhalb der EU vertieft werden. Mit der Schweiz, den Arabischen Emiraten und Costa Rica gibt es bereits dementsprechende Vereinbarungen. Jene mit Israel soll auf Ebene der Regierungschefs noch vor dem Sommer unterzeichnet werden, so Schallenberg, sie ist bereits fertig ausgearbeitet. Das Abkommen ist im Grunde eine Deklaration, in konkreten Bereichen – Handel, Kultur, Cybersecurity oder Kampf gegen Antisemitismus – stärker zusammenzuarbeiten. Zu ersten konkreten Projekten gehört eine engere Kooperation im Kampf gegen Pandemien, hier wollen Österreich und Israel gemeinsam Forschungsprojekte finanzieren. Auch diese Vereinbarung ist aber noch nicht ganz fertig.

Ungewöhnlich für den Besuch Schallenbergs war, dass er entgegen den Gepflogenheiten dem Westjordanland und der dortigen Palästinenserverwaltung keinen Besuch abstattete. Woran liegt das? Will Österreich der israelischen Regierung unter Premier Naftali Bennett damit symbolisieren, wie nahe Österreich Israel steht? Schallenberg verneinte das, ein Besuch sei diesmal aus terminlichen Gründen nicht möglich gewesen und solle vor dem Sommer nachgeholt werden. (András Szigetvari aus Jerusalem, 30.3.2022)