Sechs Stunden Sitzung – mit Resultaten. Innenminister Gerald Karner (rechts) und die anwesenden Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten – die anderen nahmen per Video teil – am Mittwoch im Innenministerium.
Wien – Zwei Wochen wurde es kolportiert, am Mittwoch von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen: Beim außerordentlichen Treffen der neun österreichischen Landesflüchtlingsreferentinnen und Landesflüchtlingsreferenten mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde der Tagsatz für die Unterbringung eines erwachsenen Menschen in der Grundversorgung von 21 auf 25 Euro erhöht – für alle Untergebrachten, also neben den Ukraine-Vertriebenen auch alle Asylwerberinnen und Asylwerber.
Auch für die private Unterbringung von Ukraine-Vertriebenen sowie Asylwerbern aus anderen Ländern gibt es künftig mehr Geld. Laut der burgenländischen Flüchtlingsreferentin Daniela Winkler bekommen die Flüchtlinge insgesamt 60 Euro mehr pro Monat. Bis dato erhielten sie 300 Euro monatlich für die Unterbringung als Familie, 150 Euro als Einzelperson sowie 225 Euro Verpflegungsgeld als erwachsene und 100 Euro als minderjährige Person.
Die beiden politischen Beschlüsse müssen jetzt als Zusatz in die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern eingefügt werden.
Offene Fragen der Kinderbetreuung und der Familienbeihilfe
Keine Einigung gab es in der sechsstündigen Sitzung bei den Zuverdienstgrenzen für die Ukraine-Vertriebenen in der Grundversorgung. Die Materie sei "höchst kompliziert", sagte Karner, man peile aber die Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro pro Monat an. Offen seien zum Beispiel die Fragen der Finanzierung von Kinderbetreuung sowie der Familienbeihilfe.
Hier müssten neben dem Innenministerium andere Ministerien involviert werden. Angesichts eines Kinderanteils von 40 Prozent unter den Ukraine-Flüchtlingen seien das "höchst relevante Fragen", sagte der Wiener Flüchtlingsreferent Peter Hacker.
Die Gespräche hätten weit länger gedauert als geplant. Sie seien sehr offen und konstruktiv gewesen, betonten alle Beteiligten. Für Mai wurde eine weitere Sitzung vereinbart. In Österreich wurden bis dato 40.000 aus der Ukraine vertriebene Menschen registriert. Für 7.000 von ihnen hat die Staatsdruckerei bereits blaue Karten produziert – also Ausweise, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. (Irene Brickner, 30.3.2022)