Deutsche Politiker haben auf den Umstand reagiert, dass bestimmte Gesetze, die Nationalisten im bosnischen Landesteil Republika Srpska (RS) auf den Weg gebracht haben und verfassungswidrig sind, bald in Kraft treten könnten. Diese Gesetze würden einen Grundstein für die Sezession der RS legen – was Nationalisten bereits im Krieg (1992–1995) verfolgten.

Das Verfassungsgericht ist zurzeit überlastet und deshalb auch nicht in der Lage, ausreichend schnell auf die Gesetze zu reagieren und sie außer Kraft zu setzen. Die Gesetze wurden vergangenen Herbst von der nationalistischen SNSD von Parteichef Milorad Dodik initiiert. Dazu gehört ein Gesetz, wonach Staatseigentum in das Eigentum der RS übergehen soll – was klar verfassungswidrig ist.

Der Westbalkan-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Manuel Sarrazin, verweist in dem Zusammenhang darauf, dass sich Deutschland für "restriktive Maßnahmen" – sprich Sanktionen – gegen diejenigen einsetzt, "die die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina infrage stellen".

Sarrazin stellt klar: "Zu diesen Personen gehört als treibende Kraft Herr Dodik, aber auch sein Umfeld. Dazu sind wir in engem Austausch mit unseren europäischen Partnern und mit den USA und Großbritannien. Das Gesetzesvorhaben zum Landeseigentum unterstreicht, wie richtig diese Linie ist." Sarrazin besuchte am Mittwoch Bosnien-Herzegowina.

Gesetz über unbewegliches Vermögen

Konkret geht es um das Gesetz über "unbewegliches Vermögen", das vom Parlament der RS am 10. Februar angenommen wurde. Dagegen haben zwar bosniakische Vertreter ein Veto eingelegt – dieses wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof der RS als unzulässig abgelehnt. Weil das bosnische Verfassungsgericht zurzeit völlig überlastet ist, wird es wohl Monate dauern, bis das Gericht anordnet, dass die Umsetzung des Gesetzes gestoppt werden muss, solange die Verfassungsmäßigkeit des Rechtsakts nicht geklärt ist.

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic (SPD) fordert, dass das Amt des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt eingreifen sollte. "Dieses Vorhaben muss mit sofortiger Wirkung durch den Hohen Repräsentanten unterbunden werden", sagt Ahmetovic zum STANDARD. "Es ist ein weiterer Versuch Milorad Dodiks, den Rechtsstaat von Bosnien-Herzegowina zu untergraben, und in letzter Konsequenz auch ein weiterer Sezessionsversuch. Dies muss aufgehalten werden."

Italien dagegen

Der Hohe Repräsentant ist in starkem Ausmaß vom Friedensimplementierungsrat abhängig. Diplomaten zufolge soll vor allem Italien innerhalb des Friedensimplementierungsrats auf der Bremse stehen, wenn es darum geht, Dodik eine rote Linie aufzuzeigen und Gesetzesvorhaben mithilfe der Bonner Vollmachten zu stoppen. Der angebliche Grund dafür: In der RS gibt es zahlreiche Investitionen von italienischen Firmen. (Adelheid Wölfl, 31.3.2022)