Die Vorwürfe gegen die ÖVP Vorarlberg und den Wirtschaftsbund wiegen schwer.

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Bregenz – Nach den Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos haben am Freitag in der Causa Wirtschaftsbund nun auch die Vorarlberger Grünen "lückenlose Aufklärung" vom Regierungspartner ÖVP gefordert. Die Vorarlberger Opposition will am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr weiteres Vorgehen präsentieren. Gespräche dazu liefen, im Raum steht die Einrichtung eines U-Ausschusses, hieß es. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Freitag vorerst nicht zu den ÖVP-Finanzströmen geäußert.

"Alle Fakten müssen auf den Tisch"

"Die neuen schwerwiegenden Vorwürfe rund um die Inseratenaffäre erfordern lückenlose Aufklärung. Alle Fakten müssen auf den Tisch", erklärte Eva Hammerer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Sie fordert vom Landeshauptmann eine schnelle Umsetzung des Parteienfinanzierungsgesetzes, auf das man sich Anfang des Jahres mit der ÖVP geeinigt habe und das kürzlich im Landtag beschlossen wurde. "Geldflüsse, wie sie derzeit diskutiert werden, müssen dann in Zukunft allesamt offengelegt werden", so Hammerer. Die Selbstanzeige des Wirtschaftsbunds habe den Stein ins Rollen gebracht. Sie habe volles Vertrauen in die Behörden. Es gehe aber nicht nur um eine Steuerfrage, "sondern um Klarheit bezüglich Parteifinanzen", betonte Hammerer.

Die Opposition will über das Wochenende das weitere Vorgehen diskutieren, hieß es etwa bei der FPÖ. Eine Möglichkeit wäre das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses. Die SPÖ brachte zudem eine Anfrage ein. Man wolle wissen, wie Wallner die Vorwürfe an ihn und seine Partei aufarbeiten möchte und welche Konsequenzen er im Fall von festgestellten Rechtsverstößen durch das aktuell prüfende Finanzamt ziehe, sagte die stellvertretende Klubobfrau Manuela Auer.

Wallner will Steuerprüfung abwarten

Wallner hatte in den vergangenen Tagen erklärt, er werde das Resultat der beim Wirtschaftsbund laufenden Steuerprüfung abwarten, den Vorwurf krimineller Machenschaften wies er zurück. Auch Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler blieb vorerst schweigsam. Der Abschluss der Steuerprüfung war zeitnah erwartet worden. Laut den "Vorarlberger Nachrichten" dürfte er nun aber noch auf sich warten lassen. Die für Freitag angesetzte Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung sei am Donnerstagnachmittag von den Großbetriebsprüfern abgesagt worden.

Neuerlich Kritik übte Christoph Hinteregger, früherer Wirtschaftsbund-Funktionär und Industrie-Spartenobmann der Vorarlberger Wirtschaftskammer, am Donnerstagabend. "Wir reden seit Jahren über den Umgang des Wirtschaftsbundes und über die nicht offene Finanzgebarung des Vereins", sagte Hinteregger in "Vorarlberg live". Er sei zu feig gewesen, den ersten Schritt zu gehen. Der Tischlermeister Michael Stadler, der als Erster öffentlich von einer Bedrängung durch Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler in Hinblick auf Inseratenschaltungen im Wirtschaftsbund-Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" und einem "Gefühl von Schutzgeld" berichtete, sei für ihn ein Held. In seiner aktiven Zeit von 17 Jahren habe es nur drei Wirtschaftsbund-Generalversammlungen gegeben. Die Gebarung sei dabei schnell erledigt gewesen. "Wir wussten nie, was mit den Finanzen des Wirtschaftsbundes los ist", so Hinteregger. (APA, 1.4.2022)