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Und wieder einmal scheint es, als bliebe kein Stein auf dem anderen: Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und somit den Inhaber des zweithöchsten Amts im Staate, Anklageerhebung gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, sowie dessen vorläufige Suspendierung und schwere Vorwürfe der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die polizeiliche Ermittlungstruppe Soko Tape, die für den Ibiza-Komplex zuständig ist.

All das hat die Sitzung des parlamentarischen U-Ausschusses zu mutmaßlicher ÖVP-Korruption am Mittwoch gehörig durcheinandergewirbelt. Und für einen neuen Kulminationspunkt in den Korruptionsermittlungen der WKStA gesorgt. Sie prüft ja bereits diverse Vorwürfe gegen höchste ehemalige Regierungsmitglieder inklusive des Altkanzlers Sebastian Kurz und mehrerer früherer Finanzminister. Außerdem ist der einstige Generalsekretär und Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek erstens suspendiert und zweitens Beschuldigter, wenngleich in dieser Angelegenheit die Staatsanwaltschaft Innsbruck zuständig ist. In diesem Ermittlungsverfahren findet sich längst auch der frühere Justizminister (ÖVP), Vizekanzler und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter wieder.

Das "tribunalartige Hearing"

All die Vorwürfe bedrückten ihn sehr, beteuerte Brandstetter am Donnerstag, als er vor dem U-Ausschuss aussagte. Dass man ihm unterstelle, sich von einem "Freund" (gemeint: Pilnacek) Informationen geholt zu haben, die dieser nicht hätte weitergeben dürfen, das schmerze ihn aber ganz besonders. Worum es in dieser Causa geht: Brandstetter, Verteidiger des Unternehmers Michael Tojner, wird verdächtigt, von Pilnacek den Termin einer Hausdurchsuchung erfahren und seinerseits an Tojner weitergegeben zu haben. "Wenn die heute kommen: ganz ruhig bleiben (...) bin per SMS erreichbar! Venceremos!", munterte Brandstetter seinen Mandanten kurz vor der Hausdurchsuchung auf.

Beide Beteiligten bestreiten das, laut Brandstetter habe er von Medienvertretern Gerüchte über geplante Maßnahmen gegen Tojner gehört. "Pilnacek hat die Tojner-Hausdurchsuchung nicht verraten", sagte er im U-Ausschuss wiederholt aus. Thematisiert wurde auch ein Besetzungsverfahren in Brandstetters Zeit als Justizminister. Da soll laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auch ein Chauffeur mitentschieden haben. Eine Zeugin sprach von einem "tribunalartigen Hearing", das BVwG bezeichnete das Hearing als "Feigenblatt" und die Entscheidung als "willkürlich". Auch das wies der Ex-Justizminister im U-Ausschuss zurück, hätte er sich vor dem BVwG erklären können, wäre dessen Urteil wohl anders ausgefallen, meinte er sinngemäß. Er sei froh, das nun vor der StA Innsbruck tun zu können, sie prüft den Verdacht auf Amtsmissbrauch.

Mit dem Vorwurf der mutmaßlichen Postenkorruption muss sich nun auch Wolfgang Sobotka auseinandersetzen. Diese Nachricht platzte am Mittwochnachmittag in die Sitzung des U-Ausschusses, dem er vorsitzt. Die WKStA ermittelt rund um die Frage, ob Sobotka als Innenminister Amtsmissbrauch begangen habe, weil er und sein Kabinettschef Michael Kloibmüller bei einer Postenbesetzung mitgemischt haben. Chats aus dessen Smartphone zeigten, wie sich die beiden über die Bewerbung von Andrea Jelinek für den Job als Landespolizeivizedirektorin in Wien unterhalten hatten. Die damalige und heutige Leiterin der Datenschutzbehörde galt ihnen als SPÖ-nah. Deshalb drehe "die Fraktion durch", wie Kloibmüller mit Blick auf ÖVP-nahe Personalvertreter an Sobotka berichtete.

Sozen zeigen, wo der Hammer hängt

Zuerst wurde von Sobotka und Kloibmüller ein Deal mit dem SPÖ-geführten Wiener Rathaus überlegt, dann entschied sich Kloibmüller, "den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt". Letztlich gab Sobotka sein "Ok" für den anderen, ÖVP-nahen Kandidaten.

Dass ausgerechnet der Vorsitzende des ÖVP-Korruptionsausschusses nun der Korruption verdächtigt wird, sorgt für ein Erdbeben in der politischen Landschaft. Alle Fraktionen außer der ÖVP forderten Sobotkas Rückzug aus dem U-Ausschuss, dieser verweigert das – am Freitag stellte sich auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hinter ihn. Sobotka wies die Vorwürfe zurück und verwies auf fünf frühere Anzeigen gegen ihn, die folgenlos geblieben waren. Er habe in seinen dreißig Jahren als Berufspolitiker "noch nie gegen das Gesetz verstoßen". Sobotka ortet "politische Motive" hinter den Ermittlungen, die auf einer Anzeige von Peter Pilz (ehedem Grüne und Liste Pilz) basieren. Die WKStA leitete die Ermittlungen im letzten Augenblick ein: Wäre sie nicht tätig geworden, wären die Vorwürfe verjährt. Die StA Wien hat sich dieser Angelegenheit nicht angenommen – obwohl sie gegen Kloibmüller ermittelt und seit gut einem Jahr Zugriff auf diese Chats hat.

"Möglichst wenige Datenspuren hinterlassen"

Kaum hatte sich die Aufregung um Sobotkas Beschuldigtenstatus gelegt, sorgte die nächste Nachricht für helle Aufregung. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte die Frage der Abgeordneten im U-Ausschuss, ob OStA-Wien-Chef Johann Fuchs suspendiert sei, zuvor nur in vertraulicher Sitzung beantworten wollen. Wenig später war bekannt: Fuchs ist nicht nur vorläufig suspendiert, sondern auch angeklagt worden. Die StA Innsbruck wirft dem Spitzenbeamten vor, er habe das Amtsgeheimnis gebrochen und im März 2021 vor dem Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt.

Eine Woche danach war ihm sein Handy abgenommen worden, die Ermittlungen landeten schlussendlich in Innsbruck in jenem Verfahren, das auch gegen Pilnacek und Brandstetter geführt wird. Für die Causa sind Tiroler Staatsanwälte zuständig, weil ihre Kolleginnen und Kollegen in Wien als befangen gelten – immerhin sind bzw. waren Fuchs und Pilnacek doch ihre Vorgesetzten. Die beiden kennen einander laut Fuchs’ Einvernahme seit ihrer Studienzeit, sind Vertraute – und haben sich auch entsprechend oft am Handy miteinander unterhalten sowie Unterlagen ausgetauscht. Die StA Innsbruck spricht in ihrem Strafantrag von einer "inoffiziellen Kommunikationsstruktur zwischen den Genannten (...), die darauf ausgerichtet war, möglichst wenige Datenspuren zu hinterlassen".

Und: Pilnacek und Fuchs sind eine Seite in jener Auseinandersetzung, die als "Justizstreit" bekannt ist. Die andere Seite ist die WKStA. Ausgelöst wurde dieser Streit vor exakt drei Jahren in einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter, die damals gerade von der StA Wien zur WKStA übertragen worden war. Staatsanwälte der WKStA besprachen da mit ihren Vorgesetzten den Umgang mit der Causa. Es gab Streit, Pilnacek riet, einzelne Verfahrensstränge zu "derschlagn" – nicht wissend, dass die Sitzung aufgezeichnet wurde. Das Transkript der Besprechung gelangte an die Medien. Ab da ging es nur noch bergab.

Pilnacek und Fuchs hatten den Verdacht, dass Mitarbeiter der WKStA Informationen an die Öffentlichkeit brächten, um ihnen zu schaden. Der mittlerweile suspendierte Sektionschef stellte sogar die Observation einzelner Staatsanwälte in den Raum. Die WKStA sah sich in ihrer Arbeit behindert und ortete politische Einflussnahme.

In dieser Stimmung kam es auch zu jenen Ereignissen, die nun zum 36-seitigen Strafantrag gegen Fuchs geführt haben. Staatsanwälte der WKStA sahen in einem Presse-Artikel "üble Nachrede" und zeigten die Redakteurin an. Fuchs erfuhr auf dem Dienstweg davon, leitete die Anzeige an Pilnacek weiter und teilte mit, dass die StA Wien nicht beabsichtige, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Darin sieht die StA Innsbruck einen Bruch des Amtsgeheimnisses, was Fuchs bestreitet. Beim Verdacht auf Falschaussagen geht es um drei Antworten im U-Ausschuss. So gab Fuchs beispielsweise an, sich nicht erinnern zu können, ob er Aktenteile an andere herumgeschickt hat; obwohl er das zwei Wochen zuvor getan hatte.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, ebenso für den früheren Finanzminister Hans Jörg Schelling, der am Mittwoch im U-Ausschuss Platz nehmen wird – vermutlich weiterhin vor dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka. (Renate Graber, Fabian Schmid, 1.4.2022)