Im Linzer Designcenter wurde am Samstag Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in seiner Parteifunktion bestätigt. 93,4 Prozent der freiheitlichen Delegierten stimmten für die Wiederwahl des 43-Jährigen. Dieser führt seit mittlerweile zwölf Jahren die blaue Landesgruppe an. Gewählt wurde er erstmals 2010 als Nachfolger des mittlerweile verstorbenen Lutz Weinzinger. Der heutige Landesparteitag stand unter dem Motto "Heimat, Freiheit, Zuverlässigkeit". Neben der vierten Obmann-Wahl für Haimbuchner ist auch FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl geladen.

Haimbuchner: "Türkis-Grün gehört in Wüste geschickt"

Haimbuchner nahm in seiner Rede Bezug auf die Landtagswahl im Vorjahr. Man habe "leider nicht das Glück gehabt, dass die ÖVP-Skandale samt Kurz-Rücktritt nicht vor der Wahl publik wurde". Aber: "Ohne der freiheitlichen Sonne im Zenit wurden wir als FPÖ zweitstärkste Kraft in Oberösterreich ." Damit könne man arbeiten, darauf könne man aufbauen. Haimbuchner: "Es ist eben nicht egal, wer im Land regiert. Und wir regieren mit Vernunft, Hausverstand und Bodenständigkeit – nicht wie irgendein ein Pausenclown."

Haimbuchner weiter: "Unserer freiheitlichen Kursvorgabe ist es zu verdanken, dass den oberösterreichischen Familien die Wohnbeihilfe erhöht und integrationsunwilligen Ausländern diese gestrichen wurde. Der oberösterreichische Wohnbau ist kein Paradies für ausländische Wirtschaftsflüchtlinge." Die Welt sei kompliziert geworden – auch für die Politik: "Die Meinungskorridore sind sehr eng geworden und wenn man da keinen Platz findet als Partei, dann wird nicht berichtet."

Hart ging der Freiheitliche dann mit der Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung ins Gericht: "Das ist kein Gesundheitsministerium sondern ein Gesundheitsmysterium. Es ist unglaublich, wie chaotisch hier agiert wird." Deshalb müsse die FPÖ auf Bundesebene stärker werden: "Die türkis-grüne Regierung gehört in die Wüste geschickt. Diese Koalition schädigt unser Land, unsere Wirtschaft. Und Werner Kogler ist sowieso ein Pausenclown-verdächtiger Vizekanzler." Zu immer wieder kolportierten Dissonanzen in Richtung Herbert Kickl merkte Haimbuchner an: "Wir sind eine Familie. Der Feind sitzt nicht im freiheitlichen Haus, sondern in den anderen Parteien."

3G-Regel bei Veranstaltung

Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei trotz vieler Vorzeichen überraschend und sei in jeder Hinsicht eine Katastrophe. Den Flüchtlingen will Haimbuchner jedenfalls die Grenzzäune offen halten. Denn: "Es gibt klare Unterschiede zwischen 2022 und dem Migrationsstrom 2015 – jetzt flüchten die Frauen und die Männer kämpfen in der Ukraine. Aus Afghanistan reisen junge wehrfähige Männer aus – und lassen ihre Familien zurück."

Zu der Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens merkte Oberösterreichs FPÖ-Chef dann an, dass "diese straffälligen Migranten in Brüssel aufbewahrt werden müssen. Oder irgendwo anders – aber nicht bei uns. Diese Verbrecher und Seelenmörder haben bei uns nichts verloren." Diese verfehlte Migrationspolitik habe man den "moralinsaueren Willkommensklatschern in allen anderen Parteien" zu verdanken. Nachsatz: "Deswegen muss die FPÖ noch stärker werden."

Kickl: "Zwischen Manfred und mir passt kein Blatt Papier"

Ein blauer Bundesparteichef war dann hoch erfreut, unter "Freunden im freiheitlichen Kernland" zu sein – und Herbert Kickl zeigte sich dann in seiner Rede ungewöhnlich handzahm. Kickl startete gleich zu Beginn den Versuch, jenen Kritikern, die ein zwischenmenschliches Problem zwischen Bund und Land, respektive Haimbuchner und Kickl, orten: "Das sind Fake-News. Zwischen dem Manfred und mir passt kein Blatt Papier. Wir ziehen beide für dieses Land an einem Strang – in eine gemeinsame Richtung."

An den politischen Mitbewerber lässt Kickl dann erwartungsgemäß kein gutes Haar. So sei die zuletzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gehaltene "Kanzlerinnen-Rede" letztlich "nicht mehr gewesen als der Versuch, faule Früchte als frisches Obst zu verkaufen." Kickl: "Ich habe mich schon gefragt, ob das ein gutes Zeichen ist, wenn in der ersten Reihe die ganze Riege der abgedackelten SPÖ-Politiker sitzt."

Und die ÖVP sei hauptverantwortlich für den "gesundheitspolitischen Irrsinn, der in den letzten zwei Jahren in diesem Land passiert." An Neuwahlen glaubt Kickl dennoch nicht: "Außer es schmeißt einer die Nerven weg." Nachsatz: "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem, die ÖVP ist ein Korruptionsproblem."

In der Neutralitätsfrage stellte Kickl dann erneut klar: "Ich bin ein Neutralitäts-Versteher und kein Putin-Versteher. Sage aber dazu, ich bin nicht in allen Punkten ein Selenskyi-Versteher. Ich bedauere es, dass die Regierung es zustande gebracht hat, jahrzehntelang angespartes Neutralitätspotenzial auf den Kopf zu stellen."

Im Gegensatz zur ÖVP, die vor einer Woche ihren Landesparteitag online abgehalten hat, findet die Veranstaltung bei der FPÖ in Präsenz und mit 3G-Regel statt. Am Programm steht neben der Wiederwahl Haimbuchners die Kür seiner Stellvertreter.

Herbe Verluste bei vergangener Landtagswahl

So rückt der Linzer Stadtrat Michael Raml in die Riege der Vizes nach, ebenfalls neu sind die Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl und Rosa Ecker. Bereits bisher Haimbuchners Stellvertreter waren der Welser Bürgermeister Andreas Rabl und Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek. Nicht mehr zur Wahl stehen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Ex-Landesrat Elmar Podgorschek und die ehemalige Landtagsabgeordnete Ulrike Wall.

Die oberösterreichische FPÖ hat bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst Verluste hinnehmen müssen: Man fiel von 30,36 auf 19,77 Prozent der Stimmen, verlor einen von drei Landesregierungssitzen und sieben von 18 Landtagsmandaten. Dennoch wurde die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition erreicht, auch wenn die beiden Partner eher selten miteinander auftreten.

Die blaue Parteispitze in Oberösterreich hatte nicht immer viel Freude mit dem rigoros impfkritischen Kurs ihres Bundesparteichefs Kickl. Beim Parteitag könnte man sich aber angesichts der geopolitischen Entwicklungen thematisch wieder näher sein. (mro, red, 2.4.2022)