Wien – Die neue Rekordmarke bei der Inflation heizt die Debatte um abfedernde Maßnahmen weiter an. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Regierung am Wochenende Untätigkeit vor und will diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung beantragen. Rendi-Wagner fordert eine Lohnsteuersenkung, Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Zudem sollten Versorger einen Teil ihrer "Übergewinne" zur Verfügung stellen.

Hierzulande kletterte die Teuerung – wie berichtet – im März laut Schnellschätzung auf 6,8 Prozent, im Euroraum kosteten Dienstleistungen und Waren durchschnittlich 7,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Rasche Entspannung ist nicht zu erwarten. Der deutsche Handelsriese Rewe, der in Österreich mit Billa, Billa plus, Bipa und dem Diskonter Penny vertreten ist, hat zuletzt etwa für einzelne Warengruppen höhere Verkaufspreise angekündigt und dies mit steigenden Kosten bei Rohstoffen, Energie, Logistik sowie Preiserhöhungen der Lebensmittelindustrie und Lieferanten begründet. Wann und in welcher Höhe die Preiserhöhungen in den Regalen ankommen werden, ließ Rewe offen. Die Teuerung wird jedenfalls auch die EU-Finanzminister beschäftigen, die heute, Montag, und Dienstag in Luxemburg zusammentreffen.

Schwierige Lohnrunden

Für die aktuell laufenden Lohnverhandlungen bedeutet die hohe Inflation noch mehr Zündstoff. Die erste Verhandlungsrunde in der Papierindustrie vergangene Woche war nach 25 Minuten vorbei. Die Arbeitgeberseite hat die Gespräche verlassen. Grund sei die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 8000 Beschäftigten gewesen, ließen die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA empört wissen und orteten einen "noch nie dagewesenem Eklat".

Zuvor hatten die beiden Gewerkschaften die Lohnrunde mit der Elektroindustrie ebenfalls mit dem Wunsch nach einem Plus von sechs Prozent gestartet. Hier war das Gesprächsklima besser, heute, Montag, soll weiterverhandelt werden. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian will die hohe Teuerung jedenfalls in den Lohnverhandlungen ausgeglichen sehen, wie er der Zeitung Österreich sagte. "Wir werden uns das Geld bei den Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen", sagte Katzian. "Aber wenn wir wie bei der Papierindustrie dann sechs Prozent fordern, steht unser Visavis auf und will nicht mehr verhandeln. Ich kann das als Gewerkschafter nicht akzeptieren. Wir werden Mittel und Wege finden, die Herren wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen."

Schwierige Situation

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) verwies am Freitag darauf, dass es wichtig sei, die gesamtwirtschaftliche Situation zu betrachten, aber auch die Kaufkraft zu sichern – dies besonders für niedrige Einkommen. "Das wird nicht einfach werden", so Kocher.

ÖGB-Chef Katzian will sich jedenfalls nicht vorwerfen lassen, eine Lohn-Preis-Spirale anzuheizen. "Es ist umgekehrt. Zuerst steigen immer die Preise." (rebu, 4.4.2022)