Nach der Aufdeckung eines Massakers im Kiewer Vorort Butscha muss sich Russland auf eine Verschärfung der westlichen Sanktionen einstellen. "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen", sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor ein Gasembargo ins Spiel gebracht. Während die Ukraine von 410 Leichen in der Hauptstadtregion berichtete, wies Moskau jede Verantwortung von sich.
"Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären", sagte Scholz. "Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren." EU-Ratspräsident Charles Michel hatte schon zuvor neue Sanktionen angekündigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach ebenfalls von "Kriegsverbrechen", für die sich die russische Armee zu verantworten habe, äußerte sich aber nicht über Sanktionen.
410 Leichen bei Kiew entdeckt
Butscha zählt zu den Orten rund um Kiew, die in den vergangenen Tagen von der ukrainischen Armee befreit worden waren. Fast 300 Leichen wurden dort nach dem russischen Abzug gefunden, hieß es von den Behörden. Viele Tote trugen zivile Kleidung, mindestens einem waren die Hände gefesselt.
Offenbar dürften an anderen Orten der Hauptstadtregion ähnliche Verbrechen begangen worden sein. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenedyktowa sagte am Sonntag, dass 410 Leichen in Orten rund um Kiew gefunden worden seien. Es seien viele Verbrechen begangen worden oder würden immer noch begangen. Zudem gab es Hinweise auf gezielte Gewalt gegen Frauen. So berichtete der Abgeordnete Olexij Gontaschenko von nackten Frauenleichen, die bei Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. Im Ort Irpin seien Frauen und Mädchen erschossen und dann von Panzern überfahren worden, sagte Bürgermeister Olexander Markuschyn der Deutschen Welle.
Selenskyj: "Das ist Völkermord"
"Das ist Völkermord. Die Auslöschung einer Nation und ihres Volkes", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im US-Sender CBS. "Jeder Verantwortliche für Kriegsverbrechen wird gefunden und bestraft werden", versprach er am Abend in einem weiteren Auftritt. Er habe entschieden, einen "juristischen Sondermechanismus" einzuführen, damit die Verbrechen untersucht und verfolgt werden können.
Am Dienstag werde sich auch der Uno-Sicherheitsrat mit den Vorfällen beschäftigen. Es werde auch neue Sanktionen gegen Russland geben, "aber das ist nicht genug". Scharf kritisierte er auch die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie sollten nach Butscha kommen, "um zu sehen, wohin 14 Jahre des Nachgebens gegenüber Russland führen".
Russland bestreitet Vorwürfe
Russland stellte wenig überraschend die Verantwortung für die Gräueltaten in Abrede. Jegliches von der Ukraine in diesem Zusammenhang veröffentlichte Bild- und Filmmaterial stelle eine Provokation dar, meldete die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. "In der Zeit, in der die Siedlung unter Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, hat kein einziger Einwohner unter irgendwelchen Gewalttaten gelitten", teilte das Ministerium mit. Die Soldaten hätten den Vorort Kiews bereits am Mittwoch verlassen.
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"Alle diese Menschen wurden erschossen", sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk. "Sie haben sie mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet." Es stünden Autos auf den Straßen, in denen "ganze Familien getötet wurden: Kinder, Frauen, Großmütter, Männer". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben eine Reihe "offenkundiger Kriegsverbrechen" der russischen Truppen dokumentiert – neben Kiew seien diese auch in den Regionen Tschernihiw im Norden und Charkiw im Osten des Landes verübt worden.
Guterres ist "zutiefst schockiert"
Uno-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst schockiert" von den Bildern aus Butscha und drängte auf eine unabhängige Untersuchung. "Man kann nicht anders, als diese Bilder als einen Schlag in die Magengrube zu sehen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem Sender CNN. "Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg. Slava Ukrajini!", twitterte EU-Ratspräsident Michel. Der französische Präsident Macron bezeichnete die Bilder "mit hunderten feige ermordeten Zivilisten auf Straßen" als unerträglich. "Die russischen Behörden müssen sich für diese Verbrechen verantworten."
Van der Bellen ist "zutiefst erschüttert"
"Zutiefst erschüttert" von den "grauenerregenden Bildern" in Butscha zeigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen alles, wofür wir stehen, werden geahndet werden", betonte er am Sonntagabend auf Twitter. Zuvor hatte bereits das Außenministerium eine Uno-Untersuchung gefordert. Politiker von Grünen und Neos forderten eine schärfere Gangart gegenüber Russland. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" positionierten sich aber sowohl der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer als auch Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Industriellen-Präsident Georg Knill gegen ein Gasembargo. Ein kompletter Verzicht auf russisches Gas sei "sehr schwer bis unmöglich", sagte Hammer. "Ohne Gas würde es in kürzester Zeit eine Massenarbeitslosigkeit in Österreich geben", sagte Knill. Kern äußerte "Verständnis" dafür, dass Kanzler Nehammer sage, "dass er das nicht machen will".
Deutschland bringt Gasstopp ins Gespräch
In Deutschland brachte Verteidigungsministerin Lambrecht einen Gasstopp ins Gespräch, verwies aber auf die dafür erforderliche Abklärung innerhalb der EU. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte diesbezüglich seine Skepsis. Das "fünfte Sanktionspaket" werde neben persönlichen Sanktionen auch technische Güter und den Finanzmarkt treffen, sagte er im ZDF. Deutschland zählte bisher gemeinsam mit Österreich zu den Bremsern innerhalb der EU, was einen Verzicht auf russische Gaslieferungen betrifft. Dagegen gaben die baltischen Staaten am Sonntag bekannt, seit Monatsbeginn komplett auf russisches Gas zu verzichten.
Zumindest einen Stopp von Kohle- und Öllieferungen aus Russland forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber. Wie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihr slowenischer Kollege Janez Janša plädierte er auch für mehr Waffenlieferungen an Kiew. Der britische Premier Boris Johnson sagte, er wolle "alles in meiner Macht stehende tun, um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern", und zwar mit schärferen Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew. (APA, 3.4.2022)