Polen will bis Ende des Jahres weg von russischer Energie. Deutschland kündigt an, dafür noch zwei Jahre zu brauchen. Und Österreich? Ja, wir wollen auch unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energieträger fördern, sagt Energieministerin Leonore Gewessler. Aber wie lange wird es dauern? Da ist die Ministerin, da ist die gesamte Regierung weit weniger konkret.

Im Gegenteil, man hört nur, wer aller bremst: Der ÖVP-Wirtschaftsbund wünscht sich von Gewessler eine "ehrlichere Diskussion" und setzt seinen Fokus darauf, künftige Gaslieferungen "breiter" aufzustellen. Gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, an dem Gewesslers Ministerium arbeitet, bringt sich die Gaslobby in Stellung. Man will verhindern, dass künftig die Förderung von "grünem Gas" zu kurz kommt. Derweil werden nach wie vor Häuser mit Gasheizungen gebaut.

So bedächtig darf es nicht weitergehen – auch angesichts der Bilder, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine jeden Tag aufs Neue aufwühlen. Wollen wir tatsächlich mit österreichischem Geld für russische Gaslieferungen diese brutale Auslöschung von Menschen und Städten finanzieren? Das ist die Frage, die Europas Regierungen den Bürgerinnen und Bürgern jetzt stellen müssen. Und sie sollten gleich dazusagen, was das kostet.

Ein radikaler Um- und Ausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben. Er bedeutet: Einsparungen, höhere Kosten für jede und jeden Einzelnen, gedämpftes bis gebremstes Wirtschaftswachstum. Aber, so könnte jede Regierung argumentieren: Wir halten es für den richtigen Weg. Wenn wir ihn gehen, sind wir mit diesem Stufenplan in so und so vielen Jahren raus aus der Abhängigkeit von Russland.

Diese Klarheit wäre jetzt wünschenswert. Vom deutschen Wirtschaftsminister kommt sie. Man hört sie von der polnischen Regierung. Und Österreich? (Petra Stuiber, 5.4.2022)