Beim Klimarat steht mehr auf dem Spiel als die österreichische Klimapolitik, sagen Erich Griessler und Shauna Stack vom IHS.

Der Klimarat soll Vorschläge erarbeiten, wie Österreich bis 2040 klimaneutral wird. Die 100 Bürgerinnen und Bürger, die diese Aufgaben innerhalb eines halben Jahres an sechs Wochenenden bewältigen sollen, wurden von der Statistik Austria zufällig ausgewählt und sollen für Österreich repräsentativ sein. In ihrer Arbeit werden sie von Moderatoren und Wissenschafterinnen unterstützt. Zuletzt hagelte es Kritik an der Höhe der Ausgaben für Public Relations sowie der Auftragsvergabe an die den Grünen nahestehende Kommunikationsagentur Lockl und Keck.

Klimaräte sind Experimente in deliberativer Demokratie. Anders als bei repräsentativer und direkter Demokratie steht dabei nicht primär die Abstimmung über eine Partei oder ein Thema im Vordergrund. Vielmehr wird die Qualität des Prozesses betont, der einer Abstimmung vorausgeht. Im Fokus steht das Ermöglichen von Diskussion, Argumentation und Versuchen, andere Positionen zu verstehen und damit die Grundlage für besser informierte Abstimmungen zu schaffen. Dies ist besonders im heutigen politischen Diskurs wichtig, in dem nicht inhaltliche Auseinandersetzung vorherrscht, sondern Verkürzung, die schnelle und medial verwertbare Botschaft sowie Message-Control. Deliberative Demokratie soll inhaltlichen Austausch fördern. Sie soll repräsentative und direkte Demokratie nicht aushebeln oder ersetzen, sondern ergänzen und helfen, demokratische Entscheidungen zu komplexen Themen vorzubereiten, die von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unterschiedlich ge- und bewertet werden.

Berechtigte Vorbehalte

Vorbehalte gegen den Klimarat und deliberative Demokratie sind zuweilen berechtigt: Sind sie gegenüber repräsentativer und direkter Demokratie legitimiert? Werden sie instrumentalisiert und gelenkt? Sind sie lediglich symbolische Politik? Sind Bürgerinnen und Bürger überhaupt in der Lage, komplexe Sachverhalte zu verstehen und sachgerecht zu entscheiden? Wäre es nicht besser, Expertinnen und Experten entscheiden zu lassen?

Hinsichtlich der Wirkung gibt es international unterschiedliche Erfahrungen. In Frankreich war die Umsetzung der Vorschläge des Klimarats aus dem Jahr 2020 enttäuschend. Präsident Emmanuel Macron hatte zugesagt, sie "ungefiltert" einem Referendum, einer Abstimmung im Parlament, zu unterziehen und umzusetzen. Tatsächlich hat der Klimarat aber die Chance, alle Bürgerinnen und Bürger über seine Vorschläge abstimmen zu lassen und ihrer Stimme Gewicht zu geben, nicht genutzt – aus Angst, damit nicht durchzukommen. Der Präsident hat drei Vorschläge direkt mit einem Veto belegt, andere wurden verwässert. Dies hat dazu geführt, dass Bürgerräte kritisch als symbolische Politik gesehen werden.

Vorbild Irland

Irland war im Jahr 2018 erfolgreicher. Die Vorschläge fanden Eingang in den parlamentarischen Prozess und wurden in weiten Strecken in einem Klimagesetz umgesetzt. Die Erfolge der Bürgerräte zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Schwangerschaftsabbruch und Klima haben dazu geführt, dass sich Bürgerräte zu einem anerkannten Instrument der parlamentarischen Demokratie entwickelt haben.

Klimaräte in Deutschland und Schottland liegen zu kurz zurück, um eine Aussage über ihre tatsächlichen Auswirkungen machen zu können. In Deutschland gibt es Hinweise auf Erfolge – Vorschläge wurden in das Koalitionsübereinkommen übernommen. In Schottland gab es einen intensiven Austausch zwischen Klimarat und Parlament.

Insgesamt sind Bürgerräte und Klimaräte demokratiepolitische Experimente. Die Gefahren der Instrumentalisierung, der symbolischen Politik, der fehlenden Verbindung oder Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen sowie des schlechten Managements des Prozesses bestehen durchaus. Daher brauchen Bürgerräte Legitimität im demokratischen Prozess, außerdem Unabhängigkeit, Sachgerechtigkeit und sorgfältiges Management. Diese Elemente sowie die Qualität ihrer Ergebnisse und die politische Wirkung sind eng miteinander verknüpft. Nur ein unabhängiger, sachgerechter, gut gemanagter Prozess, der von wichtigen Akteurinnen und Akteuren anerkannt wird, kann auch Wirkung entfalten. Ein schlecht gemanagter, rein symbolischer und unsachlicher Prozess verpufft in seinen Auswirkungen.

Was können wir aus internationalen Beispielen lernen?

Klimaräte müssen maximal transparent sein. Die Organisatorinnen und Organisatoren müssen sich bewusst sein, dass der Prozess und jede ihrer Entscheidungen unter Beobachtung stehen. Probleme beim Auswahlverfahren oder den Auftragsvergaben wirken sich unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit des Klimarats, dessen Empfehlungen und die Legitimität der Initiative aus.

Mehr Öffentlichkeit

Insbesondere das Beispiel aus Irland zeigt, wie wichtig es ist, mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten und Vertrauen aufzubauen, indem der Prozess transparent ist und erklärt wird. Hier wäre, auch wegen des ausreichenden PR-Budgets, noch mehr Öffentlichkeit – ein Streaming der Sitzungen – möglich.

Das französische Beispiel zeigt, dass Bürgerversammlungen als sinnlos erachtet werden, wenn Empfehlungen nicht umgesetzt oder Reaktion darauf nicht erklärt, werden.

Klare Abläufe

Bürgerräte brauchen eine Schnittstelle zur traditionellen Politik. Es sollte klare und transparente institutionelle Verfahren geben, die eine Umsetzung der Empfehlungen ermöglichen. Diese Verfahren müssen klar kommuniziert werden. Beispiele dafür sind: Diskussion in parlamentarischen Ausschüssen und die Pflicht, darüber zu berichten, ob und wann Vorschläge umgesetzt werden. Wenn Vorschläge nicht umgesetzt werden, sollte begründet werden müssen, warum dies nicht geschehen ist. Weiters wäre die Verstetigung von Klimaräten erforderlich, um die Umsetzung zu begleiten. Auch die Abhaltung von Volksabstimmungen wäre in bestimmten Fällen notwendig.

Beim Klimarat steht mehr auf dem Spiel als die österreichische Klimapolitik. Angesichts der derzeitigen Krise der repräsentativen Demokratie geht es auch um die mögliche und notwendige Weiterentwicklung der Demokratie in Richtung mehr Bürgerbeteiligung. (Erich Griessler, Shauna Stack, 5.4.2022)