Michael Häupl fehlte bei der "Kanzlerinnenrede" der roten Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Allerdings nicht wegen der Geburtstagsfeierlichkeiten der eigenen Frau wie der burgenländische Landeshauptmann. Der ehemalige Wiener Bürgermeister war positiv auf Corona getestet worden. Jetzt ist Häupl wieder fit und kümmert sich als Präsident der Wiener Volkshilfe um die Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge. Im STANDARD-Gespräch wünscht er sich ein schnelleres Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingshilfe.

Michael Häupl: "Was mich grundsätzlich stört, ist, dass schon wieder unterschieden wird: die guten Flüchtlinge aus der Ukraine und die bösen aus dem Mittleren und Fernen Osten oder aus Afrika."
Foto: Heribert Corn

STANDARD: 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Wien angekommen, viele werden noch kommen. Inwiefern unterscheidet sich für Sie diese Fluchtbewegung von der von 2015, als Sie noch Bürgermeister in Wien waren?

Häupl: Man hat seither einiges gelernt. Besonders was die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsebenen betrifft, wurde vieles gut vorbereitet – etwa bei den Unterkünften und deren Verteilung. Weniger gut ist die Registrierung der Flüchtlinge gelaufen. Was mich grundsätzlich stört, ist, dass schon wieder unterschieden wird: die guten Flüchtlinge aus der Ukraine und die bösen aus dem Mittleren und Fernen Osten oder aus Afrika. Das halte ich für völlig absurd. Es gibt gute und es gibt böse Menschen, auch unter den Flüchtlingen. Aber es ist nicht die Frage, wo sie herkommen.

STANDARD: Die blauen Karten für die Arbeitsbewilligung werden gerade verschickt, dann brauchen die Menschen noch eine zusätzliche Arbeitserlaubnis. Läuft das gut?

Häupl: Nein, überhaupt nicht. Über Tage hinweg hat man verkündet, mit der blauen Karte hat man de facto auch eine Arbeitserlaubnis. Aber diese zusätzliche Verbürokratisierung, das ist ja das Letzte. Es kommen Leute, die im Regelfall das, was sie am Leib tragen, und vielleicht noch ein Tascherl mit ihren Dokumenten haben. Und die sollen jetzt von Amt zu Amt rennen – was schon einem gelernten Österreicher und Wiener auf die Nerven geht. Das halte ich für absurd. Und es gilt nicht für alle Flüchtlinge. Auch das ist etwas, was ich nicht akzeptieren will. Flüchtling ist Flüchtling. Wenn anerkannt, soll er oder sie die gleichen Möglichkeiten haben.

STANDARD: Wie lange werden ukrainische Flüchtlinge in Österreich bleiben müssen?

Häupl: Wie lang das dauert, weiß niemand. Weil niemand weiß, wann der Krieg Putin so viel kostet, dass er ihn abbrechen muss. Darum muss man die ukrainischen Flüchtlinge jetzt besser in der EU aufteilen. Denn gerade Polen leistet in der Flüchtlingsbetreuung viel. Genauso das ärmste Land Europas, Moldawien. Da muss Europa jetzt solidarisch sein. Das, was Österreich leistet, ist fürs Erste einmal ganz gut. Vornehmlich deswegen, weil es ein Bruch mit der bisherigen ÖVP-Doktrin ist, keine Flüchtlinge aufzunehmen.

STANDARD: Der Innenminister hat sich gegen eine Verteilungsquote ausgesprochen.

Häupl: Er muss halt ein wenig an dieser alten Doktrin festhalten. Mir ist wurscht, ob eine fixe Quote ausgemacht wird. Flüchtlinge müssen gerecht und ordentlich verteilt werden. Da bin ich Pragmatiker.

STANDARD: Könnte die Stimmung wie 2015 wieder kippen? Es gibt Partikularegoismen, siehe Landwirtschaftskammer und Erntehelfer. Es gibt Leute im ersten Bezirk, die sich über Dauerparker-SUVs aus der Ukraine aufregen. Die Wiener FPÖ beschwert sich über angeblich reiche Ukrainer, die hierherkommen.

"Migrationsfeinde waren 15 Jahre vorher da und blieben nachher dort. Die Argumentation des Herrn Nepp, das ist schon ziemlicher Unfug."

Häupl: Das glaube ich nicht. Es ist auch 2015 die Stimmung nicht gekippt. Polarisiert hat sie sich. Migrationsfeinde waren 15 Jahre vorher da und blieben nachher dort. Die Argumentation des Herrn Nepp, das ist schon ziemlicher Unfug, und die Kritik an den SUVs in der Wiener Innenstadt: Ich glaube nicht, dass sich dort die Ukrainer drängeln werden, weil ihr größtes Bedürfnis ist, die kulturellen Schönheiten des ersten Bezirks anzuschauen.

STANDARD: Wie viele Geflüchtete kann Wien aufnehmen?

Häupl: Wir sind weit davon entfernt, uns Sorgen machen zu müssen. Allein im Bosnien-Krieg haben wir etwa 80.000 Flüchtlinge aufgenommen. Man sollte nicht vergessen, dass wir in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg einige sehr kritische Situationen hatten. Ich werde den berühmten Satz von Angela Merkel nicht wiederholen, aber ich glaube, wir sind noch weit entfernt von dem, was möglich ist.

STANDARD: Mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter wurden in Wien registriert. Ein Teil ist in den sogenannten Neu-in-Wien-Klassen – im Grunde Deutschförderklassen, wie Sie sie 2018 als Bürgermeister noch abgelehnt haben. Was ist jetzt anders?

Häupl: Ich habe die Separierung abgelehnt. Nicht, dass die Kinder Deutsch lernen. Das Ziel muss auch jetzt sein, sie in den Regelunterricht zu integrieren.

Michael Häupl: "Ich habe die Separierung abgelehnt. Nicht, dass die Kinder Deutsch lernen. Das Ziel muss auch jetzt sein, sie in den Regelunterricht zu integrieren."
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STANDARD: Mehr als 700 Wohnplätze wurden in der Stadt von Privaten zur Verfügung gestellt. Sind private Unterkünfte tatsächlich eine längerfristige Lösung?

Häupl: Wenn Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, ist das etwas anderes als nur ein Zimmer in einem Hotel. Wir, die Volkshilfe, betreuen ein Notquartier, wo Geflüchtete ein paar Tage bleiben können, bis sie eine Unterkunft haben. Aber wir kümmern uns auch um Wohnungen, wo man sich darauf vorbereitet, dass man einem Job nachgeht und die Kinder eingeschult werden.

STANDARD: Private Mieten sind für viele schwer leistbar. Soll der Gemeindebau ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stehen?

Häupl: Momentan stellt sich die Frage der Öffnung des Gemeindebaus für Flüchtlinge nicht, da es hinreichend andere Möglichkeiten gibt. Wichtig ist, dass die Menschen untergebracht werden.

STANDARD: Auch angesichts der Bilder, die man täglich sieht: Kann man da wirklich sagen, Österreich ist neutral – oder muss man tatsächlich über die Neutralität diskutieren?

Häupl: Über den Status der Neutralität sehe ich keine Notwendigkeit zu diskutieren.

STANDARD: Sie haben 2010 eine Volksbefragung über die Wehrpflicht vorgeschlagen, war das im Nachhinein ein Fehler?

"Ich bin der Überzeugung, die Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Sache, die man vielleicht hätte ernster diskutieren können."

Häupl: Nein. Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Wiener für die Abschaffung der Wehrpflicht war. Das heißt: Berufsheer. Und ich bin der Überzeugung, das ist eine Sache, die man vielleicht hätte ernster diskutieren können.

STANDARD: Braucht das Heer zehn Milliarden?

Häupl: Das hängt davon ab, was man damit kaufen will. Wenn es um die Frage der Verstärkung der Cyberabwehr und Cybersecurity geht, bin ich sofort dafür. Wenn man Hubschrauber anschafft, bin ich dafür. Die werden wir in einem Alpenland etwa für Rettungseinsätze brauchen. Die Abfangjäger mit Fotoausrüstung sind hingegen eine hinterfragenswerte Sache.

STANDARD: Zuletzt gab es eine Diskussion darüber, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Nationalrat sprechen soll. Die SPÖ merkte Bedenken an. Wie bewerten Sie das Vorgehen Ihrer Partei?

Häupl: Ob Selenskyj eine Videoschaltung im Nationalrat erhält oder nicht, ist für mich zweitrangig. Weil es mich nichts mehr angeht. Hingegen geht es mich sehr wohl etwas an, dass wir als Volkshilfe möglichst optimal mit Freunden – aus der Caritas, dem Roten Kreuz, dem Samariterbund und mit der Stadt Wien – den Flüchtlingen optimal helfen können. Da mische ich mich auch ein. Wenn man das Elend der Leute sieht, wenn sie ankommen, ist die Frage, ob der Herr Präsident eine Videoschaltung im Nationalrat erhält, für mich persönlich eine ziemlich nachrangige.

Michael Häupl: "Wenn Bundespräsident Van der Bellen sagt, dass er wieder kandidieren will, dann bin ich dafür, dass die SPÖ ihn unterstützt."
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STANDARD: Soll die SPÖ einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl stellen?

Häupl: Wenn Bundespräsident Van der Bellen sagt, dass er wieder kandidieren will, dann bin ich dafür, dass die SPÖ ihn unterstützt.

STANDARD: Waren Sie zufrieden mit der Kanzlerrede von Pamela Rendi-Wagner?

Häupl: Ja, eigentlich schon. Und wenn ein Wiener sagt: "Eigentlich eh nicht schlecht", dann ist es ja das höchste Lob.

STANDARD: Ist sie aus Ihrer Sicht die SPÖ-Kanzlerkandidatin?

Häupl: Ich unterstütze sie vorbehaltlos. (Oona Kroisleitner, Petra Stuiber, 5.4.2022)