Eine Kundgebung gegen den russischen Angriffskrieg vor der russischen Botschaft in Berlin.
Berlin/Kiew/Moskau – Deutschland und Frankreich wollen zahlreiche russische Diplomaten ausweisen. Konkret erklärte Berlin 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Nach Angaben aus französischen Ministeriumskreisen sollen 35 russische Diplomaten das Land verlassen. Deren Aktivitäten sollen den Sicherheitsinteressen Frankreichs widersprechen. Der Schritt erfolge im Rahmen einer europäischen Vorgehensweise, teilte das französische Außenministerium am Montagabend mit.
Die in Deutschland zu unerwünschten Personen erklärten russischen Diplomaten arbeiten nach Angaben aus Berlin alle den Geheimdiensten ihres Landes zu. "Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montagabend. "Wir haben entschieden, dass diese 40 Personen nun schnellstens unser Land verlassen müssen." Das sei "ein weiterer konsequenter Schritt gegen die russische Führung, die einen entsetzlich brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt".
Nicht die ersten Ausweisungen
Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutze, so Faeser. Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Einflussnahmeversuche, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen. "Wir lassen nicht zu, dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird."
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor mitgeteilt, man habe entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben". Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.
In der Vorwoche hatten bereits mehrere andere Länder russische Diplomaten ausgewiesen – unter anderen die USA, die Niederlande, Polen, Bulgarien, die Slowakei, Tschechien, Irland und Belgien. Die Ausweisungen standen allesamt in Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine. (APA, 4.4.2022)