"Der Fehlstart ist geglückt": Peter Lehner zeichnet kein rosiges Bild von seiner Beziehung zu Johannes Rauch. Mehr oder minder ignoriert fühlt sich der derzeitige turnusmäßige Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger vom neuen Gesundheitsminister. Als er auf diesen offensiv zugegangen sei, erzählt Lehner, habe er als Antwort die Aufforderung zu einer schriftlichen Terminanfrage erhalten.

Hintergrund ist ein Streit um die Verfügbarkeit von Daten aus dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS), das die Informationen zu sämtlichen Covid-Infizierten sammelt. Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch berichtete, würde Lehner diese gerne regelmäßig zur Verfügung gestellt bekommen, um sie mit den Daten der Sozialversicherung zu den Impfungen zu verknüpfen.

Daraus würden sich detaillierte Erkenntnisse schöpfen lassen, erhofft sich der Funktionär, etwa über die Wirksamkeit der Impfungen: In welchen Kombinationen funktionieren die Impfungen am besten, und bei welchen Personengruppen? Diese Erkenntnisse seien unter anderem wichtig, um eine Strategie gegen Long Covid zu entwerfen. Nach zwei Jahren Pandemie fahre Österreich immer noch "auf Sicht", was nicht notwendig sei: "Wir haben die Daten, vernetzen sie aber nicht."

"Wahrscheinlich geht es um Macht"

Doch das Gesundheitsministerium sträubt sich. Das sei nicht allein eine Frage des Wollens, heißt es auf Nachfrage des STANDARD aus dem Ressort: Das Gesetz mache klare Vorgaben, wer diese heiklen Daten verarbeiten und verknüpfen darf. Autorisiert sei die Gesundheitsagentur Ages, die eine "Verschneidung" der EMS-Daten mit dem Impfregister auch bereits durchführe – etwa indem bei der Infektionsrate nach Impfstatus unterschieden wird. Alles darüber hinaus bedürfe einer gesetzlichen Anpassung und datenschutzrechtlicher Prüfung. In einer "Hudelei" gehe das nicht.

Im Übrigen sei er dafür, wichtige Anliegen nicht via Medien, sondern im direkten Dialog zu diskutieren, ergänzt Minister Rauch: "Ein Termin mit Peter Lehner ist für kommende Woche bereits seit längerem vereinbart, deshalb ist seine Kritik heute Früh besonders unangebracht."

Das Argument des Datenschutzes werde immer gebracht, um politische Interessen zu kaschieren, hält Lehner entgegen, die Sozialversicherung beweise tagtäglich, dass Datenschutz gewährleistet werde. Er wisse nicht, warum das Gesundheitsressort blockiere: "Wahrscheinlich geht es um Macht des Ministers."

Schutz vor Missbrauch

Hat die Kritik etwas für sich? Kommt auf die Perspektive an. "In diesem Fall ist der Minister auf der richtigen Seite", sagt Thomas Lohninger von der NGO Epicenter Works, die sich für Rechte wie Datenschutz im digitalen Raum einsetzt. Das EMS sei in der Pandemie zu einer "Superdatenbank" gewachsen, die nicht einfach "auf Zuruf" zur Verfügung gestellt werden dürfe. Dafür brauche es eine gesetzliche Grundlage, die Hürden gegen Missbrauch vorschreibe – etwa eine lückenlose Protokollierung des Zugriffs.

Die von Lehner versprochene Pseudonymisierung reiche nicht aus, warnt Lohninger. Die Verknüpfung des EMS mit den Daten der Sozialversicherung biete so viele Informationen, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger auch ohne Namen identifiziert werden könnten – etwa wenn Missbrauchswillige gezielt eine Person öffentlichen Interesses oder einen Bewohner eines kleinen Ortes suchten.

Verlockende Verknüpfung

Aus der Sicht eines Forschers hingegen, der die Pandemie noch besser verstehen will, ist die Verknüpfung verlockend. Natürlich brauche es dafür eine saubere rechtliche Grundlage, schickt Peter Klimek vom Complexity Science Hub (CSH) voraus, doch der Nutzen stehe im Fall der Sozialversicherung außer Frage. Hinter der Debatte stehe ein spätestens seit der Pandemie sattsam bekanntes Problem: Österreich habe es nicht auf die Reihe gekriegt, klare Spielregeln aufzustellen, wer was mit welchen Daten anstellen darf.

Stark zersplittert sind die Kompetenzen im Gesundheitssystem, neben dem Ministerium und der Sozialversicherung mischen auch die Länder mit. Komme Verknüpfung zur Sprache, poche jede Institution gerne auf die Kontrolle, sagt Klimek und sieht dahinter politische Gründe: "Da geht es um die Deutungshoheit über die Daten. Das spielt auch finanziell – etwa beim staatlichen Finanzausgleich – eine Rolle."

Ein andere, aus Koalitionssicht pikante politische Dimension der Debatte: Der Kritiker Lehner, der auch Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) ist, kommt aus der Kanzlerpartei ÖVP und war viele Jahre Stadtpolitiker in Wels. Minister Rauch sitzt für die Grünen in der Regierung. (Gerald John, 6.4.2022)