Anderswo in der EU werden Yachten russischer Oligarchen beschlagnahmt, in Österreich bleiben die Vermögen meist verschont.

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"Wir haben bisher zwei Treffer", sagte David Blum, Vizedirektor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), vor kurzem im Ö1-"Journal". Nur bei zwei Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, wurde Vermögen in Österreich identifiziert. Die DSN erklärt dies mit Umgehungskonstruktionen und fehlenden Einträgen im Firmenbuch, Grundbuch und Wirtschaftliche-Eigentümer-Register. "Oft werden Mittelsmänner und Offshore-Firmen verwendet, um die Eigentumsverhältnisse zu verschleiern", so Blum.

Die DSN hat deswegen eine Taskforce eingerichtet, an der auch Vertreter der Justiz, des Verkehrs-, des Finanz- und des Außenministeriums teilnehmen. Sie soll Verdachtsfällen, Hinweisen von ausländischen Nachrichtendiensten sowie Medienberichten nachgehen.

Suche nach "wirtschaftlichem Eigentümer"

Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Oligarchen rücken ein altbekanntes Problem im Bereich der Geldwäscheprävention (Anti-Money Laundering, kurz AML) in den Fokus. Denn in der Praxis bestehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung der sogenannten wirtschaftlichen Eigentümer. Das sind jene natürlichen Person, denen Rechtsträger wie Gesellschaften oder Stiftungen wirtschaftlich zuzurechnen sind oder die Kontrolle über sie ausüben.

Wie auch die DSN zugestehen muss, können die Eigentumsverhältnisse (relativ einfach) verschleiert werden, indem etwa Offshore-Gesellschaften und Mittelsmänner eingesetzt und in das Wirtschaftliche-Eigentümer-Register eingetragen werden. Damit laufen die Transparenzvorschriften in vielen Fällen ins Leere.

Umfangreiche Compliance-Vorgaben

Der Status quo ist vor allem deshalb unbefriedigend, weil durch die gesetzlichen Vorgaben zur Geldwäscheprävention bereits heute ein erheblicher Aufwand und immense Kosten verursacht werden. Insbesondere Banken müssen umfangreichere Compliance-Vorgaben erfüllen. Auch Notare, Rechtsanwälte und Immobilienmakler sind verpflichtet, bei geldwäschegeneigten Geschäften wie Unternehmens- und Liegenschaftstransaktionen Kundendaten zu erheben. Dennoch gehen die Maßnahmen am Ziel vorbei.

Die heutigen Anti-Geldwäsche-Systeme sind schon aufgrund ihrer Konzeption nur bedingt geeignet, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen. Denn während Geldwäsche in globalen Netzwerken erfolgt, arbeiten Behörden, Banken und andere Verpflichtete in diesem Bereich vorwiegend als lokale Einzelgänger. Zwar wird durch die Vorgaben zur Kundenidentifikation (Know Your Customer, kurz KYC) eine enorme Menge an Daten erhoben. Ein Informationsaustausch und -abgleich erfolgt aber nur sehr eingeschränkt.

Kein Abgleich mit anderen Quellen

So haben etwa Banken kaum die Möglichkeit, Kundendaten mit anderen Banken abzugleichen und Verdachtsfälle gemeinsam zu prüfen. Aufsichtsbehörden können nicht auf die Daten verschiedener Banken zugreifen, um diese automatisiert abzugleichen und zu kontrollieren. Stattdessen implementiert jede Bank ihre eigenen Systeme, führt eigene Kundendaten und prüft Verdachtsfälle isoliert.

Auch die von Notaren und Rechtsanwälten erhobenen Kundendaten werden über Formulare abgefragt und geprüft, aber nicht in einer vernetzten Datenbank erfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verpflichteten keine Kriminalbehörden sind und nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu verifizieren. Dementsprechend niedrig ist auch die Zahl der Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäsche an das Bundeskriminalamt.

Es werden somit an einer Vielzahl von Stellen Informationen über Kunden und Transaktionen erfasst, die für die zuständigen Behörden nur mit erheblichem Aufwand verwertbar sind. Darüber hinaus sind auch unterschiedliche Behörden für die Prüfung der Informationen zuständig, was sich in der Zusammensetzung der neuen Taskforce der DSN anschaulich widerspiegelt.

Insellösungen gegen ein Netzwerk

Im Ergebnis bestehen im Bereich der Geldwäscheprävention viele Insellösungen statt eines effizienten Informationsnetzwerks. Ein effektives Vorgehen gegen die Geldwäsche ist damit in der Praxis nicht möglich. Ein Netzwerk lässt sich nur durch ein Netzwerk bekämpfen. Nur ein verschwindend geringer Teil der illegalen Geldströme wird heutzutage durch Anti-Geldwäsche-Systeme entdeckt und unterbunden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jedes Jahr mindestens 1,6 Billionen US-Dollar durch das globale Finanzsystem gewaschen werden. Weniger als ein Prozent dieser illegalen Finanzströme wird weltweit abgefangen.

Vor diesem Hintergrund sollte der Gesetzgeber reagieren und die Voraussetzungen schaffen, damit effiziente und vernetzte Systeme flächendeckend eingesetzt werden können. Das gilt auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Im Hinblick auf das Ausmaß der globalen Geldwäsche und die Lücken aktueller Anti-Geldwäsche-Systeme besteht jedenfalls dringender Handlungsbedarf. (Martin Kollar, Martin Pichler, 6.4.2022)