Laut Uno sind bereits mehr als 4,2 Millionen Menschen wegen der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen – ein überwältigender Teil davon in die EU. Um die aufnehmenden Mitgliedsländer zu unterstützen, haben die EU-Botschafterinnen und -Botschafter am Mittwoch Sofortzahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zugestimmt. Die Summe soll heuer als Vorschusszahlung aus dem Aufbauhilfeprogramm React EU ausgezahlt werden.

Vor allem Länder, die am Ende des ersten Monats nach der russischen Invasion mehr ukrainische Flüchtlinge als ein Prozent der eigenen Bevölkerung aufgenommen haben, sollen von diesen Zahlungen profitieren. Für sie wurde die Finanzspritze von elf auf 45 Prozent der Kosten erhöht. Zu den Nutznießern zählt neben den ukrainischen Nachbarländern auch Österreich. Mit dem Vorschlag werden auch Einheitskosten pro Person eingeführt, um die Mittel schneller einsetzen zu können. Diese sind auf 40 Euro pro Person und Woche festgelegt und können ab dem Tag der Ankunft in der EU bis zu 13 Wochen in Anspruch genommen werden.

Nimmt das Europäische Parlament den Vorschlag zeitnah an – wovon ausgegangen werden kann -, könnte die Hilfe Mitte April in Kraft treten.

Mariupol unter Beschuss

In der Ukraine selbst haben die russischen Truppen ihre heftigen Angriffe auf Städte im Süden und Osten des Landes fortgesetzt. Vor allem Mariupol und Charkiw standen am Mittwoch unter schwerem Artilleriebeschuss. In erstgenannter Stadt verschlechtere sich die humanitäre Situation zusehends, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Mariupol ist seit mehr als einem Monat eingekesselt.

Auf dem diplomatischen Parkett hat Russland am Mittwoch die Ausweisung vieler seiner Diplomaten aus europäischen Ländern kritisiert. Man wolle aber weiterhin diplomatische Beziehungen mit diesen Staaten unterhalten, so Vizeaußenminister Alexander Gruschko. Österreich hat bisher keine russischen Diplomaten ausgewiesen.

Hunger als Waffe

In einer Videoansprache an das irische Parlament warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Außerdem warnte er vor einer globalen Hungerkrise infolge der russischen Invasion in sein Land, da die Ukraine bisher ein wichtiger Exporteur von Getreide war.

Unterdessen sind die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland trotz der Gräueltaten in Butscha fortgesetzt worden. Diese verliefen "viel zähflüssiger" als sonst, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der eine unabhängige Untersuchung für Butscha forderte. (Kim Son Hoang, 6.4.2022)