Aden – Der Jemen soll künftig von einem präsidialen Führungsrat regiert werden. Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi kündigte laut der Nachrichtenagentur Saba am Donnerstag an, er habe seine Befugnisse an den Rat übertragen. Die Regierungsgeschäfte würden künftig von dem neuen Gremium geführt. Es bestehe aus einem Vorsitzenden und sieben Stellvertretern.

Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine "endgültige und umfassende" Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden "unwiderruflich" an den Rat übertragen. Damit komme er einer Initiative des aus sechs Mitgliedern bestehenden Golf-Kooperationsrats aus dem Jahr 2011 nach, erklärte Hadi. Zuvor enthob er seinen Stellvertreter Ali Mohsen al-Ahmar seines Amtes.

Amtszeit läuft bis zum Frieden

Zu den Aufgaben des Rats gehörten auch Militärangelegenheiten sowie Sicherheitsfragen, hieß es in der Erklärung von Hadi. Den Rat leiten soll Rashad Al-Alimi, ein früherer Berater von Hadi. Unter der Präsidentschaft von Ali Abdullah Saleh war er Innenminister. Er hat die Unterstützung Saudi-Arabiens. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn "vollständiger Frieden" im Land wiederhergestellt ist.

Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung von Präsident Hadi gegen die Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannt hatten. Die Aufständischen werden vom Iran unterstützt, die Hadi-Regierung von einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens. Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Das Analyseprojekt Acled zählte seit 2015 mehr als 150.000 Todesopfer des Krieges, darunter 14.000 Zivilisten.

Gewalt ging zurück

Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des Konflikts. Am Samstag trat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe in Kraft – die erste landesweite Feuerpause seit 2016. Die Gewalt ging nach UN-Angaben seitdem deutlich zurück. Der neue Rat soll mit den Huthi auch über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.

Hadi ist seit 2012 im Amt, erwies sich aber als zu schwach, um das vielfach gespaltene Land zusammenzuhalten. Während des Vormarschs der Huthi floh er ins Exil nach Riad. Kritiker betrachten ihn als eine Marionette von Saudi-Arabiens Militärbündnis, das immer wieder erklärt, nur auf Anfrage der Hadi-Regierung im Jemen zu kämpfen. Zugleich war der international anerkannte Präsident ein letztes Symbol staatlicher Legitimität im Jemen.

Treffen mit bin Salman

Die Gründung eines Präsidialrats, eine Art kollektives Staatsoberhaupt, gilt als möglicher Weg zu einer politischen Lösung im Jemen. In dem Land auf der Arabischen Halbinsel gab es solch einen Rat in vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach.

Saudi-Arabien kündigte einem Bericht der Staatsagentur SPA zufolge am Donnerstag an, die jemenitische Wirtschaft mit drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) zu unterstützen. Ein Teil der Summe soll von den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman traf sich umgehend mit den Mitgliedern des Rats und sagte, der Jemen könne mit ihm ein "neues Kapitel" beginnen.

Skepsis

Experten zeigten sich jedoch skeptisch, was die Geschlossenheit des Rats angeht. "Dies ist ein Versuch, vielleicht ein letzter verzweifelter Versuch, innerhalb der Anti-Huthi-Allianz so etwas wie eine Einheit wiederherzustellen", befand etwa Gregory Johnsen, ein ehemaliges Mitglied des Jemen-Expertengremiums der Vereinten Nationen. "Das Problem ist, dass es unklar ist, wie diese verschiedenen Personen, von denen viele diametral entgegengesetzte Ansichten haben, zusammenarbeiten können."

Al-Alimi steht dem großen Block der islamistischen Islah-Partei nahe, einem Rückgrat von Hadis Regierung. Dem gegenüber stehen Anführer von Gruppen, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, die wiederum zwar der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Bekämpfung der Huthi angehören, der Islah-Partei aber misstrauen. Ebenfalls vertreten in dem Gremium ist zudem Aidarus al-Zubaidi vom separatistischen Südübergangsrat, der mit Hadis Regierung um die Kontrolle über die südjemenitische Hafenstadt Aden ringt. (APA, 7.4.2022)