In Georgen protestierten am Mittwoch Aktivistinnen und Aktivisten aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Sie legten sich auf den Boden – in derselben Pose, in der die getöteten Zivilisten in Butscha gefunden wurden.
Berlin/Kiew/Moskau – Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) liegen abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten nahe der Hauptstadt Kiew belegen. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst am Mittwoch Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche.
In der abgehörten Funkkommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Das Material lege nahe, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer Strategie, schreibt der "Spiegel". Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken. Die Funksprüche zeigen laut dpa, dass außerhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.
Der BND teilte auf Anfrage lediglich mit, er nehme zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend sei oder nicht. Zu entsprechenden Themen berichte er insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages. Am Mittwoch tagte das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.
FDP will Flüchtlinge befragen
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch zu Berichten über Gräueltaten in dem Ort Butscha gesagt, eine Auswertung von nichtkommerziellen Satellitenbildern zeige, dass Opfer mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen hätten. "Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das sind die Erkenntnisse, die wir haben", sagte Hebestreit. "Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handle sich um gestellte Szenen und man sei nicht verantwortlich für die Ermordungen, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar."
Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae sagte, dass es wichtig sei, dass Geflüchtete, die in Deutschland ankämen, entsprechende Hinweise an die örtlichen Polizeibeamten gäben. Daneben könnten in der Ukraine Bürger, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen Bild- und Filmaufnahmen auf der App Eyewitness to Atrocities hochladen.
90 Prozent Schusswunden
Nach Angaben der örtlichen Behörden verdichten sich unterdessen im Kiewer Vorort Butscha die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk am Donnerstag der Deutschen Welle. Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. "Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag", sagte Fedoruk. "Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab."
Er selbst habe mehrere Fälle miterlebt, in denen russische Soldaten ukrainische Zivilisten getötet hätten, sagte Fedoruk. An einem Checkpoint hätten Russen das Feuer auf mehrere Autos eröffnet. In einem Wagen seien eine schwangere Frau und zwei Kinder getötet worden. Nun arbeiteten ukrainische und internationale Behörden in Butscha. "Das Wichtigste ist, die Verbrecher, die das getan haben, vor Gericht zu stellen", sagte Fedoruk. Viele Angaben sind bislang noch nicht unabhängig überprüft.
"Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt"
Die Verwüstungen in der Stadt rund zwölf Kilometer nordwestlich des Kiewer Stadtrands seien enorm. "112 Privathäuser wurden bis auf die Grundmauern zerstört und können nicht wiederaufgebaut werden", sagte Fedoruk.
Auch der Bürgermeister der Kiewer Vorstadt Irpin warf unterdessen nach dem russischen Abzug aus Irpin Russland schwere Kriegsverbrechen vor. In Irpin hätten russische Truppen die Männer von Frauen und Kindern getrennt, sagte Olexander Markuschyn am Donnerstag der Zeitung "Ukrajinska Prawda" zufolge. "Diejenigen, die ihnen nicht gefielen – und das sind Fakten, es gibt Zeugen –, haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen", sagte Markuschyn. Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden. "Wir haben die Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt."
Markuschyn sagte, außerdem hätten die russischen Soldaten Frauen vergewaltigt. "Die russischen Invasoren töteten und demütigten nicht nur Frauen, sondern raubten auch gnadenlos die Wohnungen der Irpiner aus", sagte Markuschyn. Gestohlen worden sei alles – von Waschmaschinen bis Unterwäsche.
Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) kündigten in einer von Großbritannien herausgegebenen gemeinsamen Erklärung an, dass die für die Gräueltaten in der Ukraine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich verurteilten sie die Gräueltaten in Butscha und mehreren anderen ukrainischen Orten, die die russischen Streitkräfte verübt hätten, auf das Schärfste. Die Regierung in Moskau bestreitet die Tötung von Zivilisten. (APA, 7.4.2022)