Auch in Deutschland wird es zunächst keine Corona-Impfpflicht geben. Anders als in Österreich hat es der entsprechende Gesetzesentwurf aber noch nicht einmal durch das Parlament geschafft. Am Donnerstag endete das Vorhaben, noch bevor es begonnen hatte, ebenso spektakulär wie peinlich. Der Entwurf von Vertretern der Ampelparteien, die ja eigentlich eine Mehrheit hätten, fand keine Zustimmung.

Es ist eine Niederlage für Kanzler Olaf Scholz (SPD), der zu hoch und falsch gepokert hat. Eigentlich hätte er jeden und jede ab 18 zum Impfen treiben wollen. Doch einen eigenen Gesetzesentwurf legte die Ampelregierung nicht vor, da sich die FDP gegen die Impfpflicht sträubte. Scholz kam nicht gegen die Liberalen – den kleinsten Koalitionspartner im Dreierbündnis – an und verlegte die Lösung des Problems in den Bundestag. Der sollte es für ihn richten.

Leere Hände

Es gelang nicht. Impfpflicht ab 18 Jahren, dann ab 50 Jahren, schließlich ab 60 Jahren – immer mehr Zugeständnisse mussten die Abgeordneten der Ampel machen. Schlussendlich schafften sie nicht einmal mehr den verpflichtenden Piks ab 60 Jahren – obwohl Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür geworben hatten.

Jetzt stehen beide mit leeren Händen da, und Scholz muss sich fragen lassen, wo denn die Führung ist, die man bei ihm angeblich bekommt, wenn man sie bestellt. Der Kanzler hat die Dinge laufen lassen, und sie liefen aus dem Ruder. Dass auch der Antrag der Union durchfiel und sich auch deren Fraktionschef Friedrich Merz nicht freuen kann, ist kein Trost für Scholz. Es ist der Kanzler, von dem Handlungsfähigkeit erwartet wird. Die blieb Scholz schuldig. (Birgit Baumann, 7.4.2022)