Der Wirtschaftsbund in Vorarlberg war nur der Anfang. Mittlerweile beschäftigt man sich in fast allen Bundesländern mit der Frage, ob öffentliche Unternehmen bzw. Interessenvertretungen über parteinahe Medien diesen Parteien Steuergeld bzw. Pflichtbeiträge zukommen lassen, ohne dass diese Geldflüsse als Spenden irgendwo vermerkt wären. Denn: Beispiele für (vermutete) versteckte Parteienfinanzierung durch parteinahe Magazine gibt es zuhauf. Sie betreffen nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ.
Wie die Volkspartei mit dem Thema umgeht, zeigt, dass die Partei aber weder die Brisanz noch den breiten Unmut in der Bevölkerung darüber erkennt, geschweige denn die notwendigen Schlüsse zieht.
Im Ländle behauptet Landeshauptmann Markus Wallner, mit zwei Rücktritten in seiner Teilorganisation ungewöhnlich hart gehandelt zu haben. Auch das Magazin, mit dem der Wirtschaftsbund Millionen machte und zumindest 900.000 Euro der ÖVP überwies, werde eingestellt, Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer personell sauber getrennt.
Gelebte Praxis
Rücktritte sind im politischen Österreich zwar tatsächlich ungewöhnlich. Sie sind in dieser Angelegenheit auch notwendig. Die von Wallner angekündigten Maßnahmen reichen aber nicht aus, um mit dem – auch unter ihm als ÖVP-Chef aufgebauten und ausgebauten – System wirklich aufzuräumen.
Im Bund hat sich erst jetzt, zehn Tage nachdem erstmals über die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes berichtet wurde, überhaupt jemand bemüßigt gefühlt, die Vorgänge zu kommentieren. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sieht überhaupt kein Problem darin, dass Mitglieder einer Innung – positiv formuliert – überredet wurden, in der Wirtschaftsbund-Zeitung zu inserieren. Bei Inseraten gebe es immer eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung. Dass öffentliche Betriebe und Interessenvertretungen Parteien Geld über Inserate zukommen ließen, sei jahrelang gelebte Praxis, nicht nur von der ÖVP. Man muss schon sehr lange Gefangene eines Systems sein, um es auf so abwegige Weise zu verteidigen.
Was die ÖVP endlich erkennen muss: Es ist Zeit für strengere Transparenzgesetze und bessere Prüfrechte – aber auch für eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Alle Bürgerinnen haben das Recht zu erfahren, ob ihr Geld über irgendwelche Umwege bei einer Partei landete. Und auch, wer für diese intransparenten Geldflüsse verantwortlich war. (Lara Hagen, 7.4.2022)