Das Oberste Gericht Pakistans hat im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition Ministerpräsident Imran Khan eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Gericht erklärte am Donnerstag die jüngsten Anweisungen von Khan in diesem Zusammenhang für ungültig, insbesondere die Auflösung des Parlaments. Das durch diesen Schritt gestoppte Misstrauensvotum gegen den Premier werde stattfinden, hieß es weiter. Das Parlament solle am 9. April wieder zusammentreten.

Khan steht unter anderem wegen einer schlechten Wirtschaftslage in der Kritik. Nachdem sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verlassen hat, ist die Regierung im Parlament ohne Mehrheit. Khan versuchte mit einer Auflösung des Parlaments einem Misstrauensvotum der Opposition zuvorzukommen.

Antiwestliche Rhetorik

Dieses war für Sonntag angesetzt gewesen. Beobachter waren davon ausgegangen, dass Khan dieses verlieren wird. Der stellvertretende Parlamentspräsident jedoch hielt die Abstimmung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit nicht ab. Nur wenig später löste der Präsident des Landes, Arif Alvi, nach Anraten von Premier Khan das Parlament auf. Dagegen protestierte die Opposition und rief den Obersten Gerichtshof an.

Parlamentsvize Qasim Suri hatte sich mit folgender Begründung geweigert, die mit Spannung erwartete Misstrauensabstimmung gegen Khan abzuhalten: Die Opposition habe mit einer ausländischen Macht den Plan ausgeheckt, Khan zu Fall zu bringen. Er wiederholte damit jüngste Anschuldigungen von Khan in Richtung Washington. Seit sich abzeichnete, dass er das Misstrauensvotum verlieren könnte, setzte Khan auf antiwestliche Rhetorik, um für sich Stimmung zu machen.

Am Freitag hatte er den USA offen vorgeworfen, sich mit seinen politischen Gegnern verschworen zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Er begründete dies damit, dass er eine unabhängige Außenpolitik führe, und nannte auch einen kürzlich abgehaltenen Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau, wo er Präsident Wladimir Putin traf, als Grund.

Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, hatte Khan in den vergangenen Monaten vor allem schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin und Gas in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Die Inflation erreichte im Jänner 13 Prozent. (APA, red, 7.4.2022)